Weißenfels streitet sich mit Verdi

Streit um verkaufsoffenen Sonntag: Bleiben die Geschäfte in Weißenfels zu?

Weißenfels - Ein Gericht hat den verkaufsoffenen Sonntag zur Höfischen Weihnacht in Weißenfels genehmigt. Doch die Gewerkschaft will das Ganze in letzter Minute kippen.

Von Andreas Richter 30.11.2018, 07:00

Zwei Tage vor der Höfischen Weihnacht in Weißenfels ist noch unklar, ob die Geschäfte im Zentrum am Sonntag öffnen dürfen. Die Gewerkschaft Verdi hat beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom Mittwoch eingelegt, wonach die Innenstadthändler ihre Läden am Sonntag ab 15 Uhr öffnen dürfen.

„Wir haben nichts gegen die Höfische Weihnacht, doch wir wollen verhindern, dass die kommerziellen Handelseinrichtungen am Sonntag öffnen“, bestätigte Michaela Rücker-Harckenthal von der Gewerkschaft Verdi auf MZ-Anfrage. Sie kritisierte zugleich die Gerichte, die viel zu lange bräuchten, um ihre Entscheidungen zu treffen.

„Höfische Weihnacht“ in Weißenfels: Richter werten Ladenöffnung nur als Ergänzung

Die Gewerkschaft, die die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer vertritt, hatte beim Verwaltungsgericht gegen die in Weißenfels geplanten verkaufsoffenen Sonntage am ersten und dritten Advent geklagt. Die Richter aus Halle haben ihre Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag nun damit begründet, dass die Stadt glaubhaft habe belegen können, dass die „Höfische Weihnacht“ als solche im Mittelpunkt steht.

Die Ladenöffnung habe dabei nur eine ergänzende Wirkung. Allerdings haben die Richter auch festgelegt, dass die Geschäfte nicht wie ursprünglich geplant um 13 Uhr, sondern erst mit Beginn der Höfischen Weihnacht um 15 Uhr öffnen dürfen.

Gewerkschaft hatte schon im Frühjahr erfolgreich zwei verkaufsoffene Sonntage verhindert

Im Frühjahr war die Gewerkschaft erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage während des Ostermarktes und eines Streetfood-Festivals vorgegangen. Auch damals hatte das Verwaltungsgericht die Ladenöffnung genehmigt.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte die Entscheidung jedoch unmittelbar vor der geplanten Öffnung gekippt. Um Argumente für künftige Verkaufssonntage zu sammeln, hatte die Stadt Ostermarkt-Besucher gefragt.

Die Umfrage hatte laut Kommune ergeben, dass die meisten Gäste wegen des traditionellen Ereignisses Ostermarkt und nicht wegen der offenen Läden im Stadtzentrum gekommen waren.

IHK Halle-Dessau kritisiert Ladenöffnungsgesetz als zu unflexibel

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) befürwortet indes eine Öffnung von Geschäften an maximal vier Sonntagen im Jahr. Nach Ansicht von Markus Rettich, Pressesprecher der Hauptgeschäftsführung, sind die Regelungen im Ladenöffnungsgesetz von Sachsen-Anhalt, wonach ein solcher Verkaufssonntag an einen besonderen Anlass gebunden ist, zu eng gefasst.

Derzeit dürfen die verkaufsoffenen Sonntage nur stattfinden, wenn sie an ein besonderes Ereignis gekoppelt. Einem von der IHK mit in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge sollte das derzeit bestehende Ladenöffnungsgesetz flexibler werden. In anderen Bundesländern sei eine Ladenöffnung am Sonntag nämlich möglich, ohne dass es besondere Aktionen, wie etwa einen Weihnachtsmarkt, gibt.

Kippt Verdi auch verkaufsoffenen Sonntag zur Marienweihnacht?

In Weißenfels indes dürfte das Tauziehen um die verkaufsoffenen Sonntage auch nach dem ersten Advent nicht beendet sein. Noch hat das Verwaltungsgericht nicht darüber entschieden, ob die Läden am dritten Advent anlässlich der Marienweihnacht öffnen dürfen. Im Falle einer positiven Entscheidung hat Verdi bereits seinen Widerspruch angemeldet. (mz)