Abwasseranstalt: Abwasseranstalt: Warum der Chef mit Spannung auf eine Gerichtsentscheidung wartet

Weißenfels - Die Abwasserentsorgung war in diesem Jahr erneut ein Schwergewicht unter den kommunalpolitischen Themen. Und das neue Jahr wird gleich spannend beginnen, wenn das Landesverfassungsgericht am 24. Januar über eine Klage zur Verjährungsfrist von Beiträgen entscheidet. Reporter Andreas Richter sprach mit Andreas Dittmann, Vorstand der Weißenfelser Abwasseranstalt, über die jüngsten Entwicklungen:

Sehen Sie der Entscheidung im Januar mit Bangen entgegen?

Dittmann: Weniger mit Bangen, ich hoffe vor allem auf Klarheit, damit der seltsame Schwebezustand endlich ein Ende hat. Nach der Klage der Linken gegen eine zeitlich unbegrenzte rückwirkende Erhebung von Abwasserbeiträgen hatte ich den ersten Verhandlungstag selbst in Magdeburg mitverfolgt. Wenn die Klage Erfolg hat, dann würde das bedeuten, dass alle Eigentümer, deren Grundstücke vor 2005 an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen wurden, dafür nicht mehr zur Kasse gebeten werden können. Dann sehe ich allerdings den Gesetzgeber in Zugzwang, eine Regelung zu finden, wie diese Finanzierungslücke bei den Abwasserverbänden geschlossen werden kann. Derzeit ist das über Gebühren nicht zulässig.

Reden wir über das zu Ende gehende Jahr. Da hat sich in Sachen Abwasser doch einiges stabilisiert, oder?

Dittmann: Ja, für die Abwasseranstalt kann ich dem zustimmen. Nachdem wir drei Großprojekte - die Erweiterung der Kläranlage sowie zwei Regenüberlaufbecken - erfolgreich zu Ende gebracht haben, war die Investitionstätigkeit in diesem Jahr eher von Normalität geprägt. Nachdem wir 2014 die kaufmännische Geschäftsführung von den Stadtwerken übernommen haben, haben wir uns auch als Anstalt mittlerweile stabilisiert. Ehemalige Mitarbeiter der Stadtwerke, des Abwasserzweckverbandes und neue Mitarbeiter haben sich trotz hoher Belastung zu einem leistungsfähigen und motivierten Team zusammengefunden.

Viel diskutiert wurde in diesem Jahr über die Beseitigung des Niederschlagswassers in einigen Ortsteilen. Wie ist der aktuelle Stand?

Dittmann: Die Weißenfelser Abwasseranstalt wird sich bis Ende 2018 weiter auch um die Entsorgung des Niederschlagswassers in den Ortsteilen Leißling, Markwerben, Storkau und Uichteritz kümmern. Erst ab 2019 soll diese Aufgabe dem Abwasserzweckverband Naumburg übertragen werden, der sich in den genannten Ortsteilen schon jetzt um das Schmutzwasser kümmert. Das hängt vor allem mit den Fördermitteln für die Beseitigung von Hochwasserschäden zusammen. Die Weißenfelser Anstalt als Antragsteller muss diese Mittel auch verwenden und abrechnen. Gebührenbescheide für die Entsorgung des Regenwassers werden im Februar/März verschickt.

Der Wirtschaftsplan der Anstalt für 2017 ist beschlossen. Welche Investitionen sind vorgesehen?

Dittmann: Wir wollen weiter in das Kanalnetz investieren. Im nächsten Jahr sind für Planung und Bau knapp neun Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind unter anderem die Zeitzer Straße, die Saalstraße und der Bereich rund um die Beuditzstraße.

Wie bewerten Sie den Stand der Bemühungen um größere Strukturen der Abwasserbeseitigung im Süden Sachsen-Anhalts?

Dittmann: Es ist ein schwieriger Prozess. Doch wir arbeiten daran. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mittel- und langfristig nur mit größeren Strukturen vertretbare Kosten für die Abwasserentsorgung halten können. Nur ein Beispiel: Die Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen werden immer komplexer. Da bräuchte man einen extra Mitarbeiter dafür. Für einen großen Verband mit 100 Mitarbeitern wäre das wesentlich wirtschaftlicher als für einen Verband mit 30 Mitarbeitern.

Wie schätzen Sie aktuell das Verhältnis zur Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserabgaben ein?

Dittmann: Es ist mittlerweile über weite Strecken von Sachlichkeit geprägt. Auch die Bürgerinitiative wird mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Erhebung von Abwasserbeiträgen umgehen müssen. (mz)