Urteil: Urteil: Landkreis muss Mifa-Grundstücke zurückgeben - Profitieren Gläubiger?

Sangerhausen - Im Rechtsstreit der Mifa gegen den Landkreis Mansfeld-Südharz hat das OLG Naumburg das Urteil des Landgerichts Halle vom Dezember 2018 aufgehoben. Demnach muss der Landkreis das ehemalige Mifa-Grundstück an die insolvente Mifa AG zurückgeben und die erhaltenen Mietzahlungen zurückzahlen. Die Urteilsbegründung sowie die mögliche Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) steht noch aus. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wolle Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther versuchen, das Grundstück zu verkaufen, um dadurch die Insolvenzquote für die Gläubiger der Mifa zu verbessern, heißt es in einer Pressemitteilung.

Hintergrund: Der Landkreis hatte, um dem wirtschaftlich angeschlagenen Fahrradbauer zu helfen, im April 2014 mit der Mifa einen Vertrag über den Verkauf und die Rückmietung der Grundstücke geschlossen. Der Kreis erwarb von der Mifa dabei den Großteil ihres innerstädtischen Betriebsgeländes für 5,7 Millionen Euro und schloss einen über 15 Jahre laufenden Vertrag, mit dem der Radhersteller die Grundstücke wieder anmietete. Im Herbst 2014 musste die Mifa Insolvenz anmelden. Diese wurde am 1. Dezember eröffnet.

Der Insolvenzverwalter Lucas F. Flöther vertrat den Standpunkt, dass die Insolvenz des Fahrradbauers damals sowohl für die Mifa AG als auch den Landkreis absehbar gewesen wäre. Mit dem Verkauf der Grundstücke an den Landkreis seien das Vermögen der Mifa geschmälert und in der Folge andere Gläubiger benachteiligt worden. Deswegen hatte er gegen den Landkreis geklagt. Das Landgericht hatte im Dezember allerdings dem Landkreis Recht gegeben und die von Flöther geforderte Rückübertragung der Grundstücke der ehemaligen Mifa AG in Sangerhausen abgelehnt. (mz)