Korruptionsskandal um Dirk Schatz: Korruptionsskandal um Dirk Schatz: Prozess um Ex-Landrat vor Abschluss

Halle(Saale) - Der Korruptionsprozess um den Ex-Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz, und zwei weitere Angeklagte vor dem Landgericht Halle könnte am Dienstag zu Ende gehen.

Nach einer Zeugenvernehmung werden bereits die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Da ein Teil der Prozessteilnehmer aus Schleswig-Holstein anreist, hatte Ursula Mertens, Vorsitzende Richterin, bereits signalisiert, dass an diesem Tag auch ein Urteilsspruch erfolgen könnte.

Dem ehemaligen CDU-Politiker, seinem Wahlkampfmanager und dem Geschäftsführer einer Windpark-Firma wird von der Staatsanwaltschaft Bestechung und Bestechlichkeit im Zuge der beabsichtigten Errichtung eines Windparks vorgeworfen.

So soll Schatz Geld kassiert und im Gegenzug das millionenschwere Projekt über das übliche Maß hinaus unterstützt haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen bis zu fünf Jahren.

Allerdings hatte das Gericht bereits den Hinweis gegeben, dass auch der Straftatbestand der Vorteilsnahme im Amt für Schatz in Frage käme. Bei einer Verurteilung liegt hier die Höchststrafe bei drei Jahren Gefängnis.

Für Schatz dürfte der Dienstag eine Schicksalstag werden. Schließlich war der Ex-Landrat im Dezember vergangenen Jahres vom Landgericht wegen Bestechlichkeit in der sogenannten Küchenaffäre zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung verurteilt worden.

Schatz hatte laut Gericht einem Küchenstudio einen lukrativen Auftrag zum Umbau der Kantine in der Kreisverwaltung zukommen lassen und dafür 20.000 Euro Schmiergeld kassiert.

Gegen die Entscheidung war der Diplomfinanzwirt vorgegangen und hatte beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision beantragt. Das Verfahren läuft noch, so dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Sollte das Urteil jedoch bestätigt werden, verliert der Volkstedter seine bisher erworbenen Pensionsansprüche. Ferner könnte es passieren, dass bei einer Verurteilung im aktuellen Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet wird. Liegt die über zwei Jahren Gefängnis ist eine Bewährung nicht mehr möglich.

››Der Prozess startet am 4. Juni um 9 Uhr im Raum 96, Landgericht. (mz)