Politisch motivierte Kriminalität Rechte Gewalt im Saalekreis nimmt zu
Das Landeskriminalamt hat die Statistik für politisch motivierte Kriminalität vorgelegt. Sie zeigt für den Saalekreis: Trotz des möglichen Brandanschlags auf die Firma von AfD-Politiker Sven Ebert. Straftaten von links sind hier eine Rarität. Taten von rechts haben derweil weiter Konjunktur.
Hohenweiden/Merseburg/MZ. - „Die Ermittlungen dauern an“, lautete am Donnerstag die knappe Aussage der Polizeiinspektion Halle zum Feuer auf dem Gelände des Umzugsunternehmers Sven Ebert in Hohenweiden. Dort waren in der Nacht zum Montag fünf Möbelwagen der Firma des AfD-Politikers ausgebrannt, zwei Autos wurden beschädigt. Beteiligte Feuerwehrleute hielten es für höchst unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge von selbst in Brand geraten waren. Ob es sich um Brandstiftung handele müsse die Auswertung der Spuren zeigen, wollte sich die Polizei jedoch bisher nicht festlegen.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten die brennenden Lastwagen aus Hohenweiden Eingang in die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) finden. Diese hat das Landeskriminalamt (LKA) nun für das abgelaufene Jahr vorgelegt. Dabei zeigt sich: Straftaten aus dem linken politischen Lager sind im Saalekreis eigentlich sehr selten. Lediglich eine Straftat haben die Behörden hier registriert, neun weniger als 2022.
Weniger Taten, mehr Gewalt
Insgesamt sind die politisch motivierten Straftaten im Saalekreis im Vorjahr etwas zurückgegangen. Nachdem ihre Zahl 2022 auch bedingt durch die Proteste von Coronaleugnern auf 210 gestiegen war, lag sie nun bei 195 (minus 7,1 Prozent). Örtliche Schwerpunkte bildeten dabei Merseburg (71 Straftaten), Landsberg (25) und Querfurt (14).
Das LKA sieht als einen weiteren Grund für die niedrigeren Zahlen den Rückgang von Taten der Kategorie „ausländische Ideologie“. Hier habe es 2022 noch mehr Delikte mit Bezug zum Ukraine-Krieg gegeben, wie die Befürwortung des Kriegsgeschehens oder die Billigung von Straftaten. 2023 zählte die Behörde im Saalekreis nur noch einen Fall in diesem Feld.
Rassistische Taten auf Höchststand im Land
Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität im Saalekreis bleiben trotz leichtem Rückgangs mit 162 Fällen Straftaten aus dem rechten und rechtsextremen Milieu. Auch bei politischen Gewalttaten, zumeist handelte es sich um Körperverletzungen, habe es überwiegend eine rechte Tatmotivation gegeben, sagt das LKA. Entgegen dem allgemeinen Trend der politischen Kriminalität haben die Gewaltdelikte im Vorjahr zugenommen. Die Behörden registrierten elf Fälle.
Landesweit haben Gewaltdelikte – außer jene von rechts – zwar abgenommen, insgesamt stieg die politisch motivierte Kriminalität aber auf 3.019 Fälle an. Das LKA beobachtet seit 2018 eine fast kontinuierliche Zunahme der Taten. Gut zwei Drittel von diesen wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Mit 701 Delikten erreichten die fremdenfeindlichen Straftaten dabei den höchsten Stand der vergangenen zehn Jahre.
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