Erkrankter Landrat: Erkrankter Landrat Frank Bannert: Wortmeldung eines CDU-Hinterbänklers sorgt für Eklat

Merseburg - Die CDU im Saalekreis kommt nicht zur Ruhe. Bereits in der Vergangenheit lagen sich die Christdemokraten immer wieder heftig in den Haaren. Nun ist es die öffentliche Wortmeldung eines CDU-Hinterbänklers, die für einen Eklat sorgt und selbst im Europaparlament nicht unbeachtet blieb.

Nach Bekanntwerden eines längeren krankheitsbedingten Ausfalls von Landrat Frank Bannert (CDU) hatte das Merseburger CDU-Mitglied Martin Kliche eine Rundmail verfasst, die für Empörung sorgte. In dem Schreiben, das über einen riesigen Verteiler nicht nur Bannerts Büro, sondern auch Politiker aus Land, Bund und anderer Parteien, Wirtschaftsvertreter und Journalisten erreichte, sprach sich Kliche ungeachtet Bannerts gesundheitlichem Zustand für eine Frühverrentung aus. „Nach meinem Verständnis ist die Frühverrentung des Landrats Bannert ab sofort wirksam“, schrieb Kliche in seiner Rundmail.

Die Reaktion auf das Schreiben ließ nicht lange auf sich warten. Als einer der Ersten verurteilte der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze den Inhalt. „Ich finde Ihre E-Mail unerträglich“, schrieb Schulze, ebenfalls öffentlich. „Direkt oder auch nur indirekt seine Freude über eine Erkrankung von jemanden zu äußern, dessen politische Meinung man nicht teilt oder dessen politisches Handeln man nicht unterstützt, halte ich für nicht akzeptabel.“

Ähnlich fiel auch die Reaktion anderer Parteien aus. „In unseren Augen kann und darf die ernsthafte Erkrankung des Landrats des Saalekreises kein Gegenstand innerparteilichen Gezänks und öffentlich ausgeschütteter Häme sein“, ließ die stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Verena Späthe, wissen. Der neuerliche Streit werfe kein gutes Licht auf die CDU im Saalekreis und die Persönlichkeit einzelner.

Das haben auch die Christdemokraten erkannt, fürchten einen Imageschaden. Und sie wollen nun handeln. In einer ersten Reaktion verurteilte der CDU-Kreisvorstand Kliches Äußerungen. Über den weiteren Umgang mit ihm werde beraten, wie es hieß. Der Kreisvorsitzende, Jens Bühligen, brachte mögliche Sanktionen ins Spiel.

Ob diese verhängt werden, will der Landesgeschäftsführer der CDU, Mario Zeising, dem Kreisverband überlassen. „Aber das Verhalten dieser Person ist in der Intensität parteischädigend“, betonte er. Dass gehandelt werden muss, sei keine Frage. Die möglichen Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zum Parteiausschluss. Das Kreisparteigericht müsste dann über einen solchen Antrag beraten, sollte er gefasst werden.

Martin Kliche, der im Kreisverband bislang farblos geblieben ist und keine Ämter bekleidet hat, sieht einer möglichen Sanktion derweil gelassen entgegen. „Selbstverständlich würde ich alles wieder so machen“, sagt er zur Frage, ob er nach wie vor hinter dem Inhalt seiner Rundmail steht, und beruft sich dabei auf die Meinungsfreiheit.

Auch wenn Martin Kliche, Diplom-Wirtschaftsingenieur und selbstständiger Unternehmer, in der Kreis-CDU bislang unauffällig geblieben ist, ist er für seine Rundmails bekannt. Alle paar Tage nimmt der Merseburger darin die Stadt- und Kreisverwaltung und ihre Entscheidungen unter Beschuss oder wirbt um Unterstützung für eigene Ideen und Petitionen. Während die meisten dieser Mails jedoch eher den Weg in den Papierkorb als Beachtung bei den Adressaten finden, hat sein Rundschreiben zu Bannert eingeschlagen wie eine Bombe. (mz)