Missbrauch von Sozialleistungen Kreistag Anhalt-Bitterfeld verweist Anträge in Ausschuss zurück
Der Kreistag verweist einen AfD-Antrag, Missbrauch von Sozialleistungen durch Ukrainer zu untersuchen, in den Sozialausschuss. Abgeordnete von CDU und SPD kritisieren Diffamierung.
25.03.2024, 14:00
Köthen/MZ. - Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistags soll über „Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine“ im Kreis Anhalt-Bitterfeld diskutieren und das Thema aufarbeiten. Eine Mehrheit im Kreistag stimmte am Donnerstagabend dafür, den Antrag der AfD-Fraktion, den der Kreisausschuss vergangene Woche empfohlen hatte (die MZ berichtete), in den Sozialausschuss zu verweisen.
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