Gröbziger Stadtrat sagt «Ja»

GRÖBZIG/MZ. - Sechs Räte waren dagegen, zwei enthielten sich. Parallel dazu wurde einstimmig beschlossen, der "Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011" beizutreten. Diese Initiative, die inzwischen von rund 170 Gemeinden getragen wird, hatte beim Landesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die geplante Gemeindegebietsreform eingereicht. Mit einem Urteil wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet.

Der Abstimmung in Gröbzig ging eine lebhafte Diskussion voraus. Mehrere Räte kritisierten erneut die vom Landtag beschlossene Reform und ihre Folgen für die Fuhnestadt. "Wir verlieren das Stadtrecht und die Eigenständigkeit", empörte sich Norman Friske. "Ich werde nicht dafür stimmen, dass wir das auch noch freiwillig tun." Dirk Honsa sieht in einer neuen Einheitsgemeinde Nachteile für die Bürger: längere Wege, einen schwerfälligen Apparat. Steffen Scharfen und Bürgermeister Lutz Webel warnten im Gegenzug, dass Gröbzig jeden Einfluss auf die Angelegenheiten in der künftigen Einheitsgemeinde verlieren würde, falls sich die Stadt quer stelle.

Volker Günther richtete seine Kritik an der Gemeindegebietsreform an die anwesende Landtagsabgeordnete Brigitte Take (CDU). Diese warf ihrerseits den Gröbzigern vor, die Chance nicht genutzt zu haben, mit den Gemeinden südwestlich der Bahnlinie Halle-Leipzig eine kleinere Einheitsgemeinde zu bilden. Frau Take versprach, sich für die Erhaltung des Stadtrechtes einzusetzen.

Mit der Zustimmung zum Grundsatzbeschluss über die freiwillige Bildung einer Einheitsgemeinde setzte sich der Gröbziger Stadtrat über die Ergebnisse der Bürgerbefragung am vergangenen Sonntag hinweg. Die Mehrheit der Beteiligten hatte nämlich eine Einheitsgemeinde auf der Basis der VG abgelehnt. Zugestimmt wurde dagegen der "Bahnlinien-Variante". Diese hat allerdings keine Chance, da einige Gemeinden sich bereits anders entschieden haben.

Nun bleibt Gröbzig in der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform mit im Boot. Die freiwillige Bildung einer Einheitsgemeinde hätten die Gröbziger allerdings auch im Falle eines ablehnenden Beschlusses nicht verhindern können, obwohl sie nach den Bürgerbefragungen auf der Kippe stand. Laut Richtlinien kann eine Einheitsgemeinde nur dann entstehen, wenn mindestens Dreiviertel aller VG-Mitgliedsgemeinden dem zustimmen, wobei in diesen Gemeinden mindestens zwei Drittel der gesamten VG-Bevölkerung leben müssen. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung entsprachen dieser Forderung nicht. Nachdem sich die Gemeinderäte in Piethen, Großbadegast und Trebbichau / Fuhne - in den ersten beiden Gemeinden gegen das Votum der Bürgerbefragungen - für eine freiwillige Fusion entschieden haben, ist die Dreiviertel-Zweidrittel-Bedingung schon erfüllt.