Kriminalitätsbekämpfung: Südpark in Halle (Saale): Kameraüberwachung und Kontrollen für Problemviertel geplant

Halle (Saale) - Der Südpark in Halle hat ein Kriminalitätsproblem. Nicht nur regelmäßigen Brandstiftungen in Kellern oder Container sorgen bei den Bewohnern des Viertels für viel Unmut, sondern auch Kellereinbrüche, Körperverletzungen und Bedrohungen.

Und das Problem wächst. Die Polizei registrierte in den ersten sieben Monaten 2016 einen Anstieg der Straftaten um mehr als 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Auch die nach einer Bürgerversammlung mit der Stadtspitze Anfang September verstärkten Streifen konnten diesen Trend offenbar nicht stoppen. Die Polizei greift deshalb nun zu drastischen Mitteln.

Wie sie am Mittwoch mitteilte, werden in Teilen des Südparks Kontrollbereiche eingerichtet, zivile Beamte sollen zusätzlich zu den uniformierten Streifen durch das Viertel patrouillieren, zwei Straßen künftig per Video überwacht werden.

Letzteres betrifft die Eduard-Künneke- und die Mendelssohn-Bartholdy-Straße. Hier möchten die Beamten insgesamt vier Kameras installieren. „Die Auswertungen haben ergeben, dass dort am ehesten Straftaten aufgetreten sind“, erklärte Antje Hoppen, Sprecherin der Polizeidirektion (PD)-Süd diese Auswahl.

Ihre Behörde beruft sich auf einen Passus im Landesgesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung (LSO), der die Videoüberwachung an Orten erlaubt, „an denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder sich Straftäter verbergen.“

Die Bilder aus dem Südpark sollen ins Polizeirevier Halle übertragen werden. Dort würde das Videomaterial nach 72 Stunden selbsttätig durch Überspielen gelöscht, teilt die PD-Süd mit: „Sofern nicht die Daten zur Verfolgung von Straftaten benötigt werden.“

Die Behörde betont, dass keine Aufnahmen von Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen angefertigt würden. Die Aufzeichnungen könnten bereits in der kommenden Woche beginnen, sagte Hoppen, wenn bis dahin alle Vorbereitungen abgeschlossen seien. Die entsprechende Anordnung der Polizeipräsidentin liege jedenfalls bereits vor.

Dies gilt auch für den angekündigten Kontrollbereich, in dem die Polizisten verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen dürfen. Dieser soll in Nord-Süd-Richtung das Gebiet zwischen Ernst-Hermann-Meyer-Straße und Lortzingbogen und in Ost-West-Richtung zwischen Brahmsbogen und Offenbachstraße umfassen.

Die PD-Süd beruft sich hierfür auf einen weiteren, teilweise ähnlichen Paragrafen des LSO: Der räumt der Polizei das Recht ein, die Identität einer Person festzustellen, wenn sich diese an einem Ort aufhält, „von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben“. Diese Personenkontrollen beginnen laut Hoppen sofort.

Der Südpark gilt mittlerweile als das Problemviertel in Halle. Die Kriminalität ist dabei nur ein Problem. Die Bewohner klagen auch über Lärm und Verdreckung.

Ein äußerst akutes Thema sind die Brände. Allein in diesem Jahr musste die Feuerwehr 27 Mal in den Südpark ausrücken. In 23 Fällen ermittelt die Polizei wegen Brandstiftung oder Sachbeschädigung. Allein am verlängerten Wochenende gab es fünf Brände mit 15 Verletzten.

Dabei konnten die Beamten Dienstagnacht einen 29-jährigen Verdächtigen festnehmen. Der ist mittlerweile jedoch wieder auf freiem Fuß. Neue Erkenntnisse, ob er für zwei Kellerbrände in der Telemannstraße und eventuell auch weitere Feuer verantwortlich ist, gab es am Mittwoch nicht. (mz)

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