+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Stadtrat Halle Ticker: AfD-Vorsitzender bezeichnet Kohleausstieg als „linksgrüne Träumerei“

Halle (Saale)/MZ - Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Nach einer kurzen Pause beginnt der nichtöffentliche Teil. Der MZ-Ticker endet an dieser Stelle, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Regina Schöps (Mitbürger & Die Partei) fragt, warum die Arbeit an der neuen Baumschutzsatzung der Stadt so lange dauert. Beigeordneter Rebenstorf verwies auf Personalmangel in der Verwaltung und dass man daran arbeite.

Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit der Stadt Halle, informiert den Rat darüber, dass die Stadt mit dem Saalekreis die Einrichtung einer neuen gemeinsamen Notrufleitstelle plant.

Wolfgang Aldag fragte, warum die Stadt einen Fördermittelantrag für Beleuchtung an der Hafenbahntrasse zurückgenommen hat, obwohl es dazu keinen Ratbeschluss gegeben hatte. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, antwortete, dass die Stadt nicht in der Lage wäre, die Unterhaltung von Lampen an der Hafenbahntrasse zu gewährleisten, außerdem habe es sich nur um einen Prüfauftrag gehandelt und den habe man erfüllt.

Katharina Brederlow (SPD), Beigeordnete für Bildung und Soziales, sagte, dass zwar fast alle Flüchtlinge aus dem ehemaligen Maritim-Hotel in Wohnungen ausziehen, aber dass einige auch in andere Flüchtlingsunterkünfte kommen. Es handele sich dabei aber nur um Einzelfälle von Personen, die alleine nach Deutschland gekommen sind.

Die Debatte um den 9. Oktober und die künftige Gestaltung des Gedenkens an das Attentat ist ohne Abstimmung beendet worden. Auf Antrag der Stadtverwaltung wurde das Thema in die Ausschusssitzungen im Dezember verschoben, dann soll weiter diskutiert werden. Die Linken wollen, dass die Stadtverwaltung dem Gedenken jedes Jahr eine wichtigere Rolle beimisst und dabei vor allem den Marktplatz mit einbezieht.

Mit 27 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Stadtrat einer Namensänderung des Ausländerbeirats zugestimmt. Das Gremium, das ehrenamtlich alle ausländischen Hallenser vertritt, soll künftig Migrationsbeirat heißen. Der Namensvorschlag war aus dem Gremium selbst gekommen. Er sei besser und passender, so die Begründung.

Die Skulptur der Saalenixe von Klaus-Dieter Gerlang sorgt wie im Kulturausschuss auch im Stadtrat für Diskussionen. Die Grünen haben vorgeschlagen, dass ein Gremium aus Experten gebildet wird, das generell Kunstwerke bewertet, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden sollen. An dieser Bewertung soll sich dann die Stadtpolitik orientieren.

Linken-Stadträtin Katja Müller plädiert dafür, dass nicht die Politik, sondern Experten die Kunst bewerten. „Es geht nicht darum, ob wir die Kunst schön finden oder nicht“, sagt Müller. Aber die Intention spiele eine wichtige Rolle. Müller spielt damit darauf an, dass Gerlang zunächst aufgefordert hatte, der Nixe als Glücksbringer an den Busen zu fassen. Gerlang hatte sich später dafür entschuldigt.

Dass der Stadtrat gar nichts in diesem Fall entscheiden könnte, argumentierte CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher. Das Areal, wo die Nixe aufgestellt werden soll, gehört dem Wasser- und Schifffahrtsamt. Außerdem könnte man in diesem Sinne auch darüber diskutieren, ob das „Verliebt-in-Halle“-Herz auf dem Marktplatz den breiten Geschmack treffe.

Rechtsexperte der Stadtverwaltung Marco Schreyer führt rechtliche Probleme gegen den Antrag an. Dieser sei für die Verwaltung schlicht nicht umsetzbar. Mit 19 Ja und 22 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Die Raumtemperatur in der Konzerthalle Ulrichskirche beträgt aktuell 20 Grad Celsius, gemessen mit einem Thermometer auf der Empore. Damit ist es spürbar wärmer als bei der Sitzung im September, als mehrere Räte sich über Kälte beschwert hatten, damals war es teilweise nur 18 Grad gewesen. Um Energie zu sparen heizt die Stadtverwaltung den Raum nicht so stark auf, wie sonst.

Nach der Pause übernimmt jetzt der neu gewählte Christoph Bergner (CDU) als Stellvertreter den Vorsitz des Rates. Katja Müller (Die Linke) nimmt in den Reihen ihrer Fraktion Platz, weil es nun um Themen geht, bei denen sie politisch mitdiskutieren will.

Die Sitzung wird nun für 30 Minuten pausiert. Gegen 17.30 Uhr soll es weitergehen.

Mehrere Stadträte beklagen, dass mehrere Projekte von der Förderliste zum Strukturwandel heruntergefallen sind. CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach kritisiert, dass die Sanierung des Geländes der ehemaligen Giftgasfabrik in Ammendorf nicht mehr vorgesehen ist: „Mir ist keine Stadt bekannt, die sich eine solche Chance entgehen lassen würde.“ Das Gelände müsse dringend von Altlasten befreit und könnte als neues Gewerbegebiet für die Stadt entwickelt werden.

Linken-Stadtrat Hendrik Lange spricht sich dafür aus, den Neubau des Campus Kastanienallee über andere Fördermittel trotzdem zu realisieren. „In der Innenstadt werden viele Millionen Euro für Schulprojekte ausgegeben“, sagt Lange. Das Projekt sei sehr wichtig für Neustadt. Die Bildungsdezernentin Katharina Brederlow (SPD) erklärt, dass die Verwaltung versuchen wird, für das Projekt andere Fördermittel zu bekommen.

Derzeit sind nur der Neubau eines interdisziplinären Forschungsfunktionsgebäudes auf dem Weinberg-Campus (CSME) und die Reaktivierung des RAW-Geländes als Strukturwandelprojekte in Halle geplant.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue kritisiert den Kohleausstieg insgesamt. Dieser gefährde Arbeitsplätze und stelle lediglich eine „linksgrüne Träumerei“ dar. Dennoch hoffe er, dass die Förderprojekte gut gelingen.

Die Stadt Halle darf künftig neue Kredite mit bis zu 3,5 Prozent Zinsen aufnehmen, das hat der Rat beschlossen. Das Geld wird unter anderem für Schulbaumaßnahmen gebraucht.

Die Kita „Pfützenspringer“ in der Albrecht-Dürer-Straße heißt von nun an Kita „Grashüpfer“. Der Stadtrat hat der Namensänderung zugestimmt. Der Name „Pfützenspringer“ ist bereits an einen anderen Träger vergeben, daher musste die Kita im Paulusviertel einen anderen Namen wählen, will mit „Grashüpfer“ aber weiter die Naturverbundenheit der Einrichtung herausstellen.

Das umstrittene Bauprojekt „Saalegarten“ am Böllberger Weg hat einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung gemacht. Der Rat stimmte einstimmig dafür, die aktualisierten Pläne nun öffentlich auszulegen. Das neue Quartier am Ufer der Saale soll nun deutlich kleinteiliger bebaut werden als ursprünglich geplant, es soll auch kein Hochhaus mehr geben. Eine Bürgerinitiative hatte dagegen gekämpft. Grünen-Rat Christian Feigl, der auch Vorsitzender des städtischen Planungsausschusses ist, lobte den Prozess bis zu dieser Stadtratsentscheidung. Er habe es noch nie erlebt, dass ein Investor seine Pläne so stark anpasst.

Der Rat hat der Sanierung einiger Wege auf der Ziegelwiese zugestimmt. Eine Mehrheit entschied stimmte dabei auch für den Änderungsantrag der Grünen, die etwas weniger Versiegelung beantragt hatte. Eine weitere Baumaßnahme ist die Einrichtung eines Bolzplatzes auf dem Rossplatz.

Die Hallenser müssen ab Januar mehr Geld für die Müllentsorgung bezahlen. Der Stadtrat hat der neuen Satzung einstimmig - bei einigen Enthaltungen - zugestimmt. Eine Debatte gab es zu dem Tagesordnungspunkt nicht. Lediglich ein Bürger kritisierte zuvor in der Einwohnerfragestunde, dass die Gebühren zum Teil nicht korrekt berechnet wurden und kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Ohne große Debatte wurden nun innerhalb kurzer Zeit gleich mehrere Beschlüsse verabschiedet. Unter anderem ging es um die Annahme von Spenden für Bäume, die Anerkennung von drei neuen Ehrengräbern und die technische Ausstattung in zwei Schulen.

Nach langer Debatte hat der Rat dafür gestimmt, die Änderungen bei der Erhebung der Umsatzsteuer ab 1. Januar umzusetzen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind allerdings noch unklar.

Schon im Vorfeld der Sitzung hatte die Änderung bei der Umsatzsteuer für Diskussionen gesorgt, die Halle ab 1. Januar 2023 umsetzen muss. Einige städtische Leistungen drohen teurer zu werden, weil die Stadt teilweise mehr Steuern erheben muss. Im Stadtrat erklärte nun ein Sprecher der Verwaltung, dass zum Beispiel der Eintritt im Stadtmuseum gar nicht von der Neuregelung der Steuer betroffen wäre. Was genau ab nächstem Jahr teurer wird, sei unklar. Die Stadt habe 97 Satzungen und insgesamt rund 3.500 einzelne Leistungen auf dem Zettel, die jedes Mal eine Einzelfallentscheidung wären, ob sie mit 19%, 7% oder gar nicht zu besteuern sind.

Die Finanzierung der Stiftung Händelhaus ist bis zum Jahr 2027 gesichert. Der Stadtrat hat am Mittwoch eine sogenannte Anschlussvereinbarung über die Finanzierung zwischen Stadt, Land und Stiftung beschlossen. Pro Jahr bekommt die Stiftung nun rund 2,5 Millionen Euro, den Großteil davon von der Stadt.

Nach dem Bericht hinterfragt Stadtrat Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle), ob es nun doch eine Art Sicherheitskonzept gebe. Schließlich habe die Stadt etliche gemeinsame Maßnahmen mit der Polizei beschlossen, um die Jugendkriminalität in den Griff zu bekommen. So soll es zum Beispiel Gespräche mit den betroffenen Schulen geben, Präsenz im Umfeld der Schulen und gemeinsame regelmäßige Beratungen.

Sicherheitschef Tobias Teschner erklärte, dass das Wort Sicherheitskonzept in diesem Kontext nicht passend sei. Das treffe eher auf Vorbereitungen für eine Veranstaltung zu. „Hier machen Polizei und Stadt einfach ihre Arbeit“, sagt Teschner.

Die Fraktion von Hauptsache Halle und Freie Wähler hatten vor der Sommerpause im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept erstellen soll, um aktiv der gestiegenen Jugendkriminalität entgegenzusteuern. Der Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.

Den „Bericht des Oberbürgermeisters“, den normalerweise immer Bürgermeister Egbert Geier (SPD) übernimmt, hat heute Kulturbeigeordnete Judith Marquardt übernommen. Sie lässt unter anderem einige Termine des vergangenen Monats Revue passieren, beispielsweise die Übergabe von neuen Feuerwehrfahrzeugen oder den Amtsantritt der neuen Uni-Rektorin. Marquardt berichtet auch über Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Die CDU-Fraktion will nicht über den Grünen-Antrag beraten, den Ausländerbeirat umzubenennen. Die Mitglieder des Gremiums wollen künftig Migrationsbeirat heißen. Mit knapper Mehrheit wurde die Vertagung abgelehnt. Der Antrag bleibt damit auf der Tagesordnung.

Nur 40 von insgesamt 56 Stadträten sind in der Oktober-Sitzung des Stadtrats anwesend. Ein Grund für das Fehlen etlicher Mandatsträger könnten die Herbstferien sein. Um Anträge noch kurzfristig auf die Tagesordnung setzen zu können, müssen mindestens 38 Räte zustimmen. Das könnte in dieser Sitzung knapp werden.

Ein Bürger hatte gleich mehrere Fragen zum Thema Coronaimpfung, die seiner Meinung nach gesundheitsschädlich sei. Sozialbeigeordente Katharina Brederlow (SPD) antwortete, dass die städtischen Ärzte ihren Pflichten zur Aufklärung nachkommen und dass die Impfstoffe alle zugelassen seien.

Ein Einwohner fragt zur Abfallgebührensatzung, bei der er glaubt, einen kleinen Berechnungsfehler gefunden zu haben. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt sagte, dass er sicher sei, dass die Gebührensatzung so wie sie ist zustimmungsfähig sei. Ab Januar 2023 sollen die Gebühren in Halle steigen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Oktober-Sitzung des Stadtrats mit der Einwohnerfragestunde.

In dieser Sitzung in der Ulrichskirche müssen die Stadträtinnen und Stadträte wieder mit Hand anstatt per Knopfdruck abstimmen. Dieses Mal sind keine technischen Probleme daran schuld. Es fehlt schlicht jemand, der die Technik bedienen kann.

Außerdem fehlt Bürgermeister Egbert Geier (SPD), da er an Corona erkrankt ist. Ihn wird Judith Marquardt, die Beigeordnete für Kultur und Sport, in der Sitzung vertreten und auf Fragen von Stadträten und Bürgern reagieren.