+++Stadtrat Halle aktuell+++: +++Stadtrat Halle aktuell+++: Keine Entscheidung zur "Hasi" gefallen

Halle (Saale) - Die letzte Sitzung 2018 des halleschen Stadtrates am Mittwoch verspricht eine Mammut-Runde. Allein 24 Änderungsanträge enthält die Tagesordnung zum Thema Haushalt 2019. Und auch die anderen Themen dürften für manch hitzige und lange Debatte sorgen.

Stadtrat fällt keine Entscheidung zur „Hasi“

Der Stadtrat hat keine Entscheidung zu einem soziokulturellen Zentrum an der Hafenstraße 7 gefällt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken, das ehemalige Hasi-Gebäude weiterhin für Freiräume zu erhalten, hat die CDU in den Finanz- und Sozialausschuss verwiesen.

CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sprach sich gegen den Antrag aus, da sich die Stadt damit in den Geschäftsbereich der HWG einmischen würde. Die HWG will als Eigentümerin neue Wohnungen auf dem Grundstück errichten.

Auch die SPD-Fraktion war gegen den Erhalt des Standorts. Die Jugendorganisation der Partei, die halleschen Jusos, hatten sich in der Einwohnerfragestunde hingegen für ein soziokulturelles Projekt an der Hafenstraße positioniert. Laut Jusos-Sprecher Niklas Gerlach könnte Halle mit solchen Freiräumen wieder attraktiver für junge Menschen werden und diese dadurch in der Stadt halten.

Stadträte gegen Verkauf der Neuen Residenz

Der Stadtrat appelliert an die Landesregierung, die Neue Residenz nicht zu verkaufen. Die Mehrheit der Stadträte hat einer entsprechenden Resolution am Mittwoch zugestimmt. Gegenstimmen gab es von der CDU-Fraktion. „Wir reden über Dinge, die noch überhaupt nicht spruchreif sind“, sagte Christoph Bernstiel, CDU-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter.

Detlef Wend (SPD) argumentierte, dass es um ein grundsätzliches Bekenntnis der Stadt Halle gehe, das Gebäude zu erhalten und zukünftig wieder zu nutzen.

Halle soll sich für Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen einsetzen

Die Stadt Halle soll sich bei der Bundesregierung für die weitere Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen aussprechen. Die Mehrheit des Stadtrats hat einem entsprechenden Antrag von SPD, Linke, Grüne und Mitbürger zugestimmt. Die AfD-Fraktion wollte in einem zusätzlichen Antrag die Stadträte verpflichten, die für die weitere Aufnahme von Geflüchteten sind, für deren Unterbringungskosten aufzukommen. Der Antrag wurde abgelehnt

Linke-Stadträtin gibt Mandat auf

Linke-Stadträtin Manuela Hinniger wird zum Ende des Monats ihr Stadtratsmandat aufgeben. Das bestätigte sie auf Nachfrage der MZ. „Zu den Gründen möchte ich mich im Moment noch nicht äußern“, sagte Hinniger. Auch ob sie stattdessen eine andere Funktion in der Stadt übernehmen wird, ließ sie offen. Hinniger arbeitet derzeit als Ansiedlungsmanagerin der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis (EVG). Die Städtische Zeitung hatte zuerst über ihren Rücktritt berichtet.

Haushalt ist beschlossen

Der Stadtrat hat den Haushalt 2019 beschlossen. Die Mehrheit hat dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, Mitbürger und Linke zugestimmt.

Darin sind Mehreinnahmen von etwa 6,7 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung einkalkuliert worden, die für soziale Zwecke und die Schuldentilgung ausgegeben werden sollen.

In der Haushaltsdebatte holten die Fraktionsvorsitzenden zum Rundumschlag gegen OB Bernd Wiegand aus. Die Stadt stecke tief in den roten Zahlen, Wiegand würde beschönigen, so der Tenor.

OB will sich nicht im öffentlichen Teil zum HFC und der Schädlich-Affäre äußern

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wollte sich nicht im öffentlichen Teil des Stadtrats zum HFC und der Schädlich-Affäre äußern. Auf Nachfrage von Linke-Stadträtin Katja Müller, warum der OB dazu nichts in seinem Bericht gesagt hat, erwiderte Wiegand: „Weil es nichtöffentlich ist.“ Nach dem Rücktritt des HFC-Präsidenten Michael Schädlich hatte es von Seiten der Fans massive Kritik an dem OB gehagelt.

Technisches Halloren- und Salinemuseum wird für 12 Millionen Euro saniert und ausgebaut

Das Technische Halloren- und Salinemuseum wird für 12 Millionen Euro saniert und ausgebaut. Wie OB Wiegand im Stadtrat mitteilte, ist der Efre-Förderbescheid jetzt noch kurz vor Weihnachten eingetroffen.

Abriss der „Schorre“ liegt vorerst auf Eis

Der Abriss der Schorre ist noch nicht genehmigt worden. Das sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Mittwoch im Stadtrat. Der Grund: Die Unterlagen seien noch nicht vollständig. Der neue Eigentümer will das alte Gebäude abreißen und dort Wohnungen errichten.

Zugleich ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der „Schorre“ abgelehnt worden. Tom Wolter, Fraktionschef der Mitbürger für Halle, empfahl, den Antrag zunächst in den Fachausschüssen zu besprechen.

Junge Menschen fordern Erhalt eines soziokulturellen Zentrums an der Hafenstraße 7

Mehrere junge Menschen haben sich zu Beginn des Stadtrats in der Einwohnerfragestunde für den Erhalt eines soziokulturellen Zentrums an der Hafenstraße 7 ausgesprochen. Die Fraktion der Linken hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der später abgestimmt werden soll. „Viele meiner Mitschüler wollen Halle nach der Schule verlassen“, sagte Niklas Gerlach, Sprecher der Jusos in Halle. Mit Projekten wie an der Hafenstraße werde die Stadt attraktiver. Auch der Sprecher vom Bündnis Halle gegen Rechts, Valentin Hacken, bat den Stadtrat, dem Antrag zuzustimmen.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) entgegnete, dass er grundsätzlich auch für Soziokultur in der Stadt sei, allerdings nur vor einem legalen Hintergrund. Das Grundstück an der Hafenstraße gehöre der HWG, die dort ein soziales Wohnen aufzubauen möchte. Dadurch könne die Stadt an dieser Stelle kein soziokulturelles Zentrum etablieren. (mz)