Haushalt für Halle beschlossen: Haushalt für Halle beschlossen: Fraktionen holen zum Rundumschlag gegen Wiegand aus

Halle (Saale) - Der Stadtrat hat den Haushalt 2019 beschlossen. Die Mehrheit hat dem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grüne, Mitbürger und Linke zugestimmt.

Darin sind Mehreinnahmen von etwa 6,7 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Verwaltung einkalkuliert worden, die für soziale Zwecke und die Schuldentilgung ausgegeben werden sollen. „Wir geben mehr Geld aus, aber wir können mit unserem Vorschlag den Haushalt auch ein Stück weit konsolidieren“, sagte OB-Kandidat Hendrik Lange (Linke). Die Kastanienallee-Schule, die Stadtbibliothek, die Feuerwehr Lettin und die Sportförderung werden zum Beispiel von dem Änderungsantrag der Fraktionen profitieren.

In der Haushaltsdebatte holten die Fraktionsvorsitzenden zum Rundumschlag aus. Johannes Kraus, SPD-Fraktionsvorsitzender, widersprach den Aussagen des OBs, der Haushaltsplan der Verwaltung wäre ausgeglichen. „Wir stehen tiefrot im Dispo. Der Haushalt ist also mitnichten ausgeglichen“, sagte Krause. Die Schulden würden sich mittlerweile auf rund 328 Millionen Euro belaufen, die im Verwaltungssystem Doppik lediglich nicht offensichtlich sichtbar seien. Krause warb für einen Neuanfang an der Verwaltungsspitze nach der OB-Wahl im kommenden Jahr.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek kritisierte die Finanzplanung der Verwaltung, ein Beispiel wären die 2018 zu gering einkalkulierten Hilfen zur Erziehung. Er wies zudem darauf hin, dass Halle mit Steuereinnahmen von 58 Millionen Euro pro Jahr weit hinter Magdeburg zurückfalle. Seiner Meinung nach könnte die Ansiedlung von Zalando im Star Park nicht nur als großer Erfolg verbucht werden. „Der OB sollte in Gesprächen mit dem Saalekreis nach weiteren Gewerbeflächen suchen“, sagte Scholtyssek.  

„Bitte reden Sie die Stadt Halle nicht schlecht“, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Vor allem im Bereich Schulen und Kita sei die Stadt aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen gezwungen, mehr zu investieren. Schulden müssten zudem in Verhältnis zu den geschaffenen Gegenwerten gestellt werden.

Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Haushalt und den Änderungsantrag. „Uns sind die Zuwendungen in Summe zu hoch“, sagte Alexander Raue. Sie seien die Konsequenz einer jahrelangen Fehlpolitik. (mz)