Insolvente SKV Kita: SKV Kita: Halle lehnt Insolvenzplan für Kita-Betreiber ab

Halle (Saale) - Das Insolvenzverfahren der SKV Kita GmbH stand zwar erst für den nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung, doch es war schon vor Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch das dominierende Thema. Eltern und Mitarbeiter übergaben in der Einwohnerfragestunde eine Petition mit knapp 1 500 Unterschriften, in der sie sich für den Erhalt des größten privaten Kitabetreibers der Stadt aussprachen.

Über diesen entschieden am Abend dann auch die Stadträte mit. Sie standen vor der Frage, ob die Stadt das bisherige Angebot der SKV, etwa zwölf Prozent der 1,2 Millionen Euro Verbindlichkeiten zurückzuzahlen, annehmen oder Nachbesserungen fordern sollte. Die Verwaltung wünschte letzteres.

Dem schloss sich nach zweieinhalbstündiger Diskussion schließlich auch der Rat an. Das Votum gegen den Insolvenzplan fiel dabei so deutlich aus, dass auf eine Auszählung verzichtet werden konnte.

Die Verwaltung hat nun den Auftrag, von der SKV ein besseres Angebot zu fordern. Die Ratentscheidung gibt ihr Handlungssicherheit, einen maßgeblichen Einfluss auf den Fortgang des Insolvenzverfahrens muss das jedoch nicht zwangsläufig haben. Denn die Stadt ist nur einer von insgesamt knapp 50 Gläubigern unterschiedlichster Größe.

Grund für das Insolvenzverfahren des Kita-Trägers SKV sind Rückforderungen der Stadt Halle in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Sie stammen aus den Jahren 2006 bis 2011. SKV soll der Stadt Ausgaben in Rechnung gestellt haben, die nicht erstattungsfähig sind. Dazu gehören Abschreibungen und Investitionen. Ein Gericht hatte entsprechend geurteilt.

SKV ist nicht der einzige Kita-Träger, der mit hohen Rückforderungen der Stadt konfrontiert ist. Unter anderem sind die Arbeiterwohlfahrt und das Kinder- und Jugendhaus betroffen.

Arbeitsplätze oder ganze Einrichtungen stehen bei der Insolvenz nicht auf dem Spiel. Die Arbeitsagentur hat die Gehälter über das Insolvenzgeld bezahlt. Auch bei einer Übernahme von SKV durch eine andere Firma blieben alle Jobs erhalten.

Freie Kita-Träger wie SKV bekommen von der Stadt Zuschüsse für die notwendigen laufenden Betriebskosten. Zudem werden Investitionen aus dem städtischen Haushalt gefördert.

20 von ihnen hatten der Geschäftsführung um Linksfraktionschef Bodo Meerheim am Mittwochvormittag einen ersten Etappensieg beschert. Sie beschlossen mehrheitlich – bei Enthaltung der Stadt Halle –, dass das Insolvenzverfahren wie bisher in Eigenregie der SKV Kita fortgesetzt wird.

„Dass sich die Gläubiger klar für eine Fortführung ausgesprochen haben, ist vor allem für die betreuten Kinder, deren Eltern sowie die Mitarbeiter eine gute Nachricht“, befand Rechtsanwalt Stefan Ettelt, der die SKV durch den Insolvenzprozess begleitet und mittlerweile die Außenkommunikation des Kitabetreibers übernommen hat. Das Votum der Gläubiger wertete er auch als Vertrauensbeweis für den eingeschlagenen Sanierungsweg.

Der soll am Ende zum Fortbestand der SKV unter der bisherigen Geschäftsführung führen. Allerdings gibt es wohl auch einige Übernahmeinteressenten mit Vorerfahrungen im Kitabetrieb, die derzeit die Bücher der SKV begutachten. Konkrete Übernahmeangebote liegen allerdings noch nicht vor, könnten aber noch bis zum 11. November eingereicht werden.

Endgültige Klarheit über die Zukunft der SKV auch für Eltern und Mitarbeiter soll eine zweite Gläubigerversammlung Ende November, Anfang Dezember bringen, auf der dann über den Insolvenzplan entschieden wird. Die Gläubiger werden dafür nach der Größe ihrer Forderungen in drei Gruppen eingeteilt. In jeder bedarf es einer Mehrheit, damit der Sanierungsplan angenommen würde.

Die SKV hatte im Mai Insolvenz beantragt. Hauptgrund waren Rückforderungen der Stadt in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Es ging dabei unter anderem um Abschreibungen aus den Jahren 2006 bis 2011, die die Verwaltung nach Prüfung als nicht erstattungsfähig eingestuft hatte. Der Betrieb der 14 SKV-Einrichtungen läuft trotz des Insolvenzverfahrens normal weiter. Mittlerweile bekommen die mehr als 250 Beschäftigten ihr Gehalt sogar wieder von der SKV. (mz)