Insolvenzverfahren SKV-Kita: Insolvenzverfahren SKV-Kita: Gläubiger stärken Geschäftsführung den Rücken

Halle (Saale) - Es ist ein Etappensieg für Bodo Meerheim und die SKV-Kita. Eine Gläubigerversammlung im Amtsgericht Halle bestätigte am Mittwoch, dass der private Kitabetreiber das Insolvenzverfahren weiterhin in Eigenregie durchführen darf. Dafür sprach sich die Mehrheit der 20 anwesenden Gläubiger aus. Die Versammlung bestätigte zudem den Rechtsanwalt Flöther als Aufsicht über das Verfahren. Nicht entschieden wurde bei dem Treffen über den eigentlichen Insolvenzvertrag. Dies soll bei einer weiteren Sitzung im November oder Dezember erfolgen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Durch den Beschluss der Gläubiger kann der Betrieb wie bisher normal weitergehen. Dies sei eine gute Nachricht für Eltern, Kinder und Mitarbeiter“, sagte der Sanierungsspezialist Stefan Ettelt, der die SKV durch das Insolvenzverfahren begleitet. „Gleichzeitig zeigt die eindeutige Zustimmung zur Eigenverwaltung das Vertrauen der Gläubiger in den eingeschlagenen Sanierungskurs.“

Der ist zumindest auf Seiten der Stadt, die mit Rückforderungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu den Hauptgläubigern zählt, nicht unumstritten. Der Verwaltung und auch einigen Ratsfraktionen sind die aktuell vorgeschlagenen zwölf Prozent Rückzahlung zu wenig. Der Stadtrat soll am Mittwochabend entscheiden, ob er Nachbesserungen seitens der SKV Kita fordert. Haupt- und Finanzausschuss hatten sich in einer gemeinsamen Sitzung am Freitag mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen.

Die Stadt Halle ist jedoch nur einer von insgesamt 50 Gläubigern. Die könnten dem Sanierungsplan auch gegen den Willen der Stadt beschließen. Für die Abstimmung werden die Gläubiger nach der Größe der Forderungen in drei Gruppen eingeteilt. Jede Gruppe muss sich jeweils mehrheitlich für den Sanierungsplan aussprechen, damit dieser wirksam wirkt.

Für Diskussionen hatte in der halleschen Kommunalpolitik jedoch nicht nur die Höhe der Rückzahlungen gesorgt, sondern auch der Umstand, dass der Geschäftsführer des SKV Bodo Meerheim zugleich Fraktionsvorsitzender der Linken und vor allem Finanzausschussvorsitzender ist. Der CDU-Kreisverband sah darin einen großen Interessenkonflikt und forderte Meerheims Rücktritt. Der lehnte jedoch ab.

Die SKV Kita hatte im Mai den Insolvenzantrag gestellt. Auslöser waren die 1,2 Millionen Euro Rückforderung seitens der Stadt Halle. Dabei geht es um die Abschreibungskosten, die nach Ansicht der Verwaltung nicht erstattungsfähig sei. Eine Sichtweise die zwei Gerichtsinstanzen bestätigten. Der Betrieb der Kitas und Hort der SKV läuft trotz des Insolvenzverfahrens weiter. Nach drei Monaten Insolvenzgeld zahlt mittlerweile wieder die SKV die Gehälter ihrer Mitarbeiter. (mz)