Bodo Meerheim und die SKV-Insolvenz SKV-Insolvenz in Halle: CDU fordert Rücktritt von Stadtrat Bodo Meerheim
Halle (Saale) - Bodo Meerheim, Vorsitzender der Links-Fraktion und des einflussreichen Finanzausschusses in Halles Stadtrat, gerät im Zusammenhang mit der Insolvenz der von ihm geführten SKV Kita gGmbH weiter unter Druck.
Für den 56-jährigen steht jetzt nicht nur der Geschäftsführer-Posten und somit die berufliche Zukunft auf dem Spiel. Am Sonntag hat der CDU-Kreisverband Halle von Meerheim den Rücktritt als Finanzausschussvorsitzender des Stadtrates gefordert.
CDU-Kreisverband Halle fordert Bodo Meerheims Rücktritt als Finanzausschussvorsitzender
Für Meerheim sei es Zeit, politische Verantwortung zu übernehmen, „anstatt zum eigenen Vorteil zu taktieren“, so CDU-Stadtchef Marco Tullner. „Ein Finanzausschussvorsitzender, der nicht mit öffentlichen Geldern umgehen kann, ist untragbar. Er hat nicht nur seine Legitimation verloren, sondern ist schlicht ein Risiko für die städtischen Finanzen.“ Es sei Zeit für Konsequenzen, so Tullner, der auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister ist.
Tullner sagte, dass für die CDU in Halle der nahtlose Weiterbetrieb der SKV-Einrichtungen an erster Stelle stehe. Das schließe den Erhalt aller Arbeits- und Betreuungsplätze in den 14 Einrichtungen mit rund 1 900 Kindern ein.
„Persönliche Verbindungen der Geschäftsführung in einzelne Fraktionen dürfen dabei aber nicht zu Entscheidungen führen, die zu Lasten der Stadt und damit der halleschen Steuerzahler gehen“, sagte Tullner.
Halle ist neben der Arbeitsagentur größter SKV-Gläubiger. Grund für die Insolvenz sind Rückforderungen der Stadt in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Sie stammen aus den Jahren 2006 bis 2011. Der Kita-Träger soll der Stadt Ausgaben in Rechnung gestellt haben, die nicht erstattungsfähig sind.
Grund für das Insolvenzverfahren des Kita-Trägers SKV sind Rückforderungen der Stadt Halle in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro. Sie stammen aus den Jahren 2006 bis 2011. SKV soll der Stadt Ausgaben in Rechnung gestellt haben, die nicht erstattungsfähig sind. Dazu gehören Abschreibungen und Investitionen. Ein Gericht hatte entsprechend geurteilt.
SKV ist nicht der einzige Kita-Träger, der mit hohen Rückforderungen der Stadt konfrontiert ist. Unter anderem sind die Arbeiterwohlfahrt und das Kinder- und Jugendhaus betroffen.
Arbeitsplätze oder ganze Einrichtungen stehen bei der Insolvenz nicht auf dem Spiel. Die Arbeitsagentur hat die Gehälter über das Insolvenzgeld bezahlt. Auch bei einer Übernahme von SKV durch eine andere Firma blieben alle Jobs erhalten.
Freie Kita-Träger wie SKV bekommen von der Stadt Zuschüsse für die notwendigen laufenden Betriebskosten. Zudem werden Investitionen aus dem städtischen Haushalt gefördert.
Geschäftsführer Meerheim darf das Verfahren „Insolvenz in Eigenverwaltung“ selbst führen. Der Stadt hat er bereits ein Angebot unterbreitet. Doch Im Rathaus ist man damit nicht einverstanden. Denn die Stadt bekäme nur zwölf Prozent ihrer Gesamtforderung zurück.
Stadtrat von Halle muss über Insolvenzplan des Kita-Trägers SKV entscheiden
Letztlich muss aber der Stadtrat über den Insolvenzplan entscheiden. Dort aber ist Bodo Meerheims Einfluss ungebrochen groß. Der Haupt- und der Finanzausschuss haben am Freitag in einer Krisensitzung nur knapp dafür votiert, dass Meerheim ein neues Angebot vorlegen soll.
Öffentlich äußern will sich der SKV-Geschäftsführer nicht zum Insolvenzverfahren. Seine Anwälte ließ er ausrichten, dass er aus Gründen der ihm auferlegten Verschwiegenheit keine Informationen geben dürfe. Zur Rücktrittsforderung der CDU war Meerheim am Sonntag nicht erreichbar.
Als SKV-Geschäftsführer und gleichzeitigem Vorsitzenden des Finanzausschusses sieht auch CDU-Chef Tullner Meerheim in enormer Verantwortung. Er müsse zu einer transparenten und konstruktiven Lösung beitragen. Tullner: „Und das wird schwer.“
Er wirft Meerheim offen vor, politische Ämter und berufliche Vorteile nicht ordentlich zu trennen. „Seit Jahren sitzt Bodo Meerheim in verschiedenen Funktionen, die ihm unmittelbare Einflussnahme auf Entscheidungen ermöglichen und ihn persönlich und beruflich unmittelbar betreffen. Das ist höchst sonderbar, gerade in der aktuellen Situation“, so Tullner.
Der CDU-Chef griff Meerheim auch in Bezug auf dessen sonstige Funktionen an. „Wirft man den Blick auf dies Aktivitäten, drängt sich der Verdacht eines Systems auf.“ Nicht umsonst wird Meerheim auch „Mister Stadtrat“ genannt. Denn dort gilt er seit Jahren als mächtigster Mann.
Der Linken-Politiker ist nicht nur Vorsitzender des Finanzausschusses. Meerheim fungiert auch als Aufsichtsratschef des kommunalen Wohnungsunternehmens GWG, das seinen Firmensitz in Neustadt hat und dort rund 10 000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten verwaltet. Jeder dritte Neustädter wohnt nach Unternehmensangaben bei der GWG.
Der städtische Vermieter tritt außerdem als Hauptsponsor des halleschen Handballvereins „SV Union Halle-Neustadt“ auf. Und Präsident der „Wildcats“ ist: Bodo Meerheim. „Es ist nicht leicht, darin nur einen praktischen Zufall zu sehen“, meint Tullner. (mz)
