+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Liveticker aus dem Stadtrat in Halle: Mehr Zuspruch für die Arbeit der Bundeswehr?

Halle (Saale)/MZ. - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der Dezember-Sitzung stehen unter anderem die Zuschüsse für die Bühnen Halle, mehrere Bebauungspläne für neue Wohngebiete sowie das RAW-Gelände und die Stellplatzsatzung auf der Tagesordnung.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Sitzung des Stadtrats. 39 Stadträtinnen und Stadträte sind anwesend. Das Gremium ist beschlussfähig.

Der Ombudsmann Lothar Rochau fragt in der Einwohnerfragestunde, was aus der Überprüfung der Stadträte mit Blick auf deren Stasi-Vergangenheit geworden ist. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) erklärt, dass es dazu eine Rückmeldung im nicht öffentlichen Teil des Stadtrats gegeben habe. Sie habe Stadträte, die sich überprüfen lassen wollten, in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin eingereicht. Außerdem gebe es eine Überprüfungsorganisation, die allerdings aber nicht arbeitsfähig sei.

Eine Anwohnerin möchte wissen, warum die Straßenbahnlinie fünf nicht mehr bis zum Markt fährt. „Ich lebe dort und mir fällt das Umsteigen sehr schwer“, sagt die Hallenserin. Das Umsteigen am Steintor sei wegen der vielen Schienen beschwerlich. „Außerdem muss ich mir dann wieder einen Sitzplatz erkämpfen.“ Laut Baudezernent René Rebenstorf kann an der Situation aktuell wegen Bauarbeiten nichts geändert werden. Mitte 2024 soll die Brücke in der Mansfelder Straße fertig sein und das Streckennetz wieder umgestellt werden.

Silke Liebmann berichtet, dass Gespräche mit mehreren Fraktionen zur Umbenennung des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße stattgefunden habe. Doch eine neue Lösung gebe es nicht. „Ich fühle mich nicht ernst genommen“, sagt Liebmann. Sie und andere Anwohner sind gegen die Umbenennung. Stattdessen soll der Park am Uniring nach dem Akademiker Amo benannt werden. Die Stadträte haben zu diesem Thema noch keine Entscheidung gefällt.

Der Festplatz am Gimmritzer Damm soll wiederhergestellt werden. Eine Bürgerin fordert, dass der Hochwasserschutz dabei im Blick behalten wird. „Man könnte den Platz tiefer anlegen“, sagt sie. Damit könne die Altstadt künftig besser geschützt werden. Die Beigeordnete für Immobilien, Judith Marquardt, berichtet, dass der Platz lediglich in seinem ursprünglichen Zustand wieder hergestellt wird. Er werde also auf der gleichen Höhe wie bisher angelegt.

Ein Bürger kritisiert, dass er den Haushalt nicht durchblickt und kleinere Ausgaben wie für die Bewässerung der Straßenbäume nicht findet. Bürgermeister und Kämmerer Egbert Geier (SPD) bietet dem Fragesteller an, dass sich dieser mit seinen Fragen per E-Mail an die Stadtverwaltung wendet. Die entsprechenden Zahlen könnten dann herausgesucht werden.

Bürgermeister Geier spricht in seinem Bericht über 2.000 neue Bäume im Geburtenwald, den Weihnachtsmarkt mit 95 Geschäften und Hütten, die neue G-Parx-Lagerhalle in Bruckdorf, den Zuschuss des Landes zum Umbau des Riebeckplatzes, die Gala für die Ehrenamtskarten sowie einen Förderbescheid für Wissenschaftsprojekte in Halle. Außerdem haben die Stadtwerke einen Fernwärmeatlas installiert. Jeder Bürger könne damit überprüfen, wie die aktuelle Fernwärmeversorgung für sein Grundstück ist.

Am 19. Dezember wurden zudem die „Lichterwelten“ im Bergzoo eröffnet. Eine persönliche Empfehlung von Bürgermeister Geier.

AfD-Stadtrat Alexander Raue möchte von Bürgermeister Geier wissen, wie es nun mit dem leerstehenden Kaufhof-Gebäude weitergeht. Geier berichtet, dass er zu den Plänen des Eigentümers derzeit nichts öffentlich sagen kann. Alle potenziellen Interessenten würden an die Eigentümer weitergeleitet. Ein Bauantrag stehe noch aus.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue kritisiert, dass die Stadt Geld für Veranstaltungen im Kaufhof ausgebe, nur um das Gebäude mit Leben zu füllen. Das könne nicht das Ziel sein. Grünen-Stadtrat Christian Feigl bedankt sich wiederum, für die Veranstaltungen im Kaufhof und spricht von einem „sehr guten Format“. In dem Gebäude am Markt fanden zum Beispiel das Silbersalz-Festival sowie ein Workshop zum Zukunftszentrum statt.

Die Stadt hat mit Kindern und Jugendlichen über ihre Ideen für das Zukunftszentrum gesprochen. Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke will daher wissen, ob der Bund keine eigenen Ideen habe, wie das Zukunftszentrum mit Leben gefüllt werden kann. Bürgermeister Geier widerspricht Menke. Dennoch sei es interessant, die Meinung von Jugendlichen einzuholen.

Der Stadtrat kann bis zu 15 Mitglieder für den Engagement-Beitrat berufen. Diese sind dann für zwei Jahre in dem Gremium aktiv. Für jede Fraktion kann ein beratendes Mitglied entsenden. Der Stadtrat hat nun eine Liste mit Personen beschlossen.

Grünen-Stadträtin Annette Kreutzfeldt will wissen, ob es eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Beirats gibt. Laut Verwaltung ist das vorgesehen.

Der Stadtrat beschließt die Zuschüsse für Halles Bühnen bis 2028. AfD-Stadtrat Andreas Heinrich lehnt eine pauschale Finanzierung hingegen ab. Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend berichtet, dass er nun aus dem Aufsichtsrat der TOOH ausscheiden wird. Er will jedoch anregen, dass die AfD ihren Sitz im Aufsichtsrat einnimmt, um wirklich mitreden zu können.

Die AfD fühlt sich zu Unrecht am Pranger gestellt. Carsten Heym sagt, dass der Rat das vorgeschlagene Mitglied Jonas Jung nicht als Aufsichtsratsmitglied akzeptiert habe.

Der Stadtrat stimmt dem Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet im Sandbirkenweg in Kröllwitz zu. Auch die Baupläne im Sondergebiet der Klinik Bergmannstrost werden abgesegnet.

Die geplante Wohnbebauung in der Neuragoczystraße in Dölau führt wiederum zu einer kurzen Debatte. Laut Grünen-Stadtrat Christian Feigl gibt es Bedenken angrenzender Bürger. Er regt zudem an, noch genauer über Ausgleichsmaßnahmen zu informieren. Baudezernent Rebenstorf entgegnet, dass die Bürger mit ihren Belangen nach der öffentlichen Auslegung gehört werden.

Linke, Grüne, SPD und Mitbürger wollen eine Richtlinie für ein Baulandmodell erarbeiten. Laut FDP-Stadtrat Klaus Hänsel ist der Antrag bereits abgeschwächt worden, sei aber dennoch falsch ausgerichtet. „Die Investoren sollen damit noch stärker belastet werden“, sagt Hänsel. Die wirtschaftliche Lage sei ohnehin schon sehr angespannt, sodass es kaum Investitionen gebe. Daher könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Der Antrag sei nach einer Debatte beim runden Tisch „Wohnen“ entstanden, sagt Mitbürger-Stadträtin Regina Schöps. Sie bittet um Zustimmung, andere Städte wie Erfurt hätten längst so ein Modell beschlossen.

„In Zeiten von steigenden Preisen, müssen wir auch eine steigende Obdachlosigkeit in unserer Stadt beobachten“, sagt SPD-Stadträtin Silke Burkert. Ihrer Partei sei es wichtig, dass es bezahlbaren Wohnraum in Halle gibt. Daher bittet auch sie um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen.

Johannes Menke sagt, dass nur neue Wohnungen die Wohnungsnot verbessern können. Die städtischen Wohnungsgesellschaften würden auch keine Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten anbieten. Die GWG baue zum Beispiel teure Einfamilienhäuser am Stadtrand.

In Halle herrscht keine Wohnungsnot. Das bekräftigt der Linken-Fraktionsvorsitzende Bodo Meerheim: „Wir haben nichts zu verlieren.“ Daher könnten durchaus Forderungen an Investoren gestellt werden. Diese sollen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Es sei zu erwarten, dass die Mieten in der Stadt mit dem neuen Mietspiegel weiter ansteigen werden.

Menke ergänzt, dass es etwa sieben Prozent Leerstand in Halle gebe. Es fehle jedoch an hochwertigem Wohnraum. In Halle stünden viele Wohnungen leer, die keiner mehr mieten möchte. Der soziale Wohnungsbau sei in Deutschland über Jahrzehnte vernachlässigt worden.

„Wir wollen die Investoren nicht in den Ruin treiben“, sagt Grünen-Stadträtin Annette Kreutzfeldt. Es soll bei Neubauprojekten jedoch 20 Prozent an Wohnungen geben, die günstig vermietet werden.

CDU, Hauptsache Halle und AfD stimmen mehrheitlich dagegen. Für den Antrag gibt es dennoch eine Mehrheit.

„Wir erleben ein Weihnachtsfest im Schatten weltpolitischer Zuspitzungen“, sagt CDU-Stadtrat Christoph Bergner. In der Ukraine und im Nahen Osten seien fürchterliche Kriege ausgebrochen. Es bedürfe mit Blick auf die aktuelle Situation mehr Zuspruch aus der Bevölkerung für die deutsche Bundeswehr. Bergner beantragt deshalb, dass sich die Beziehungen zwischen der Stadt zur Bundeswehr intensivieren.

Die AfD hat einen ähnlichen Antrag eingebracht. Demnach sollen wieder öffentliche Gelöbnisse stattfinden. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue stichelt gegen Bergner, der dem Antrag der AfD aus ideologischen Gründen nicht zustimmen wolle.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass eine höhere Wertschätzung der Bundeswehr notwendig ist“, sagt der Hauptsache-Halle-Fraktionsvorsitzende Andreas Wels. Die Soldaten müssten stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken. Er habe selbst gedient. Die Bundeswehr sei schon jetzt ein wertvoller Partner der Stadt und fördere Halle als Sportstadt.

Als Mitglied der Reservistenkameradschaft Halle bekennt sich CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel. Der Verband fühle sich nicht gut von einer Partei vertreten, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft.

Für eine bessere Ausstattung und Unterstützung sprach sich auch AfD-Stadtrat Carsten Heym aus. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) ergänzt, dass die Bundeswehr nicht auf einen Sockel gehoben werden dürfe.

Einen Zivildienst hat FDP-Stadtrat Torsten Schaper geleistet, dennoch sei er kein Pazififst. Er findet, dass die Bundeswehr zu solchen Anträgen gehört werden sollte. Die AfD sei zudem nicht die richtige Partei, um über das Thema Bundeswehr zu sprechen. Der Antrag der CDU bedürfe einer etwas anderen Ausrichtung.

Der Antrag der CDU wird dennoch mehrheitlich angenommen.

Die AfD will der Stadtverwaltung auferlegen, keine illegale Mitgration nach Halle zu befördern. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Raue beruft sich dabei auf eine Aktion auf dem Marktplatz, bei der Papierboote auf dem Marktplatz gefaltet und auf diesen Fluchtweg hingewiesen wurde. Damit sei der Eindruck erzeugt worden, Halle befürworte die illegale Migration.

Laut CDU-Stadtrat Bergner sind die Kommunen mit der Migration überfordert. Daher nehme auch die CDU das Thema ernst. „Ich habe das Signal der Aktion auch als irreführend empfunden“, sagt Bergner. Deshalb sollten alle Verbände, die sich für Geflüchtete einsetzen, jedoch keinen Maulkorb wie von der AfD gefordert bekommen. Es müssten in dieser schwierigen Debatte mehrere Meinungen zugelassen werden. Der Antrag der AfD sei deshalb ungeeignet.

OB-Referent Oliver Paulsen entgegnet, dass die Verwaltung keine illegale Migration befördert habe. Die Aktion habe nur auf den Fakt hingewiesen, dass so viele Menschen auf der Flucht sind, ergänzt Grünen-Stadtrat Dennis Helmich in einem Redebeitrag.

Bürgermeister Geier sagt, dass es bei der Aktion darum ging, auf das soziale Miteinander hinzuweisen und den humnitären Einsatz hinzuweisen.

Die Vorsitzende Müller ermahnt den AfD-Fraktionsvorsitzenden Raue mehrfach, die Zwischenrufe zu unterlassen. Ansonsten erteile sie ihm den ersten Ordnungsruf.

Der AfD-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die CDU enthält sich.

Die Fraktion Hauptsache Halle hat beantragt, dass Feuerwehren nicht die Toiletten in ihren Räumlichkeiten reinigen müssen. „Niemand hat es verdient, außerhalb seiner ehrenamtlichen Zeit Toiletten zu putzen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels.

Die SPD hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Auch die Sozialdemokraten wollen das Engagement der Feuerwehrleute wertschätzen und das Ehrenamt nicht noch zusätzlich belasten. Demnach sollen die einzelnen Feuerwehren gefragt werden, ob es einen Bedarf für einen Reinigungsdienst gibt. Die Verwaltung soll dann prüfen, ob die Kosten übernommen werden können. Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

Der Universitätsring soll in Anton-Wilhelm-Amo-Straße unbenannt werden. Das beantragen Mitbürger, Linke, SPD und Grüne im Stadtrat.

„Wir denken, dass es wichtig ist, eine solche Ehrung auszusprechen“, sagt Mitbürger-Stadträtin Yvonne Winkler. Die Straße sei nicht sehr lang, dadurch sei eine überschaubare Anzahl an Anwohnern überhaupt betroffen. Den Vorschlag der Anwohner, den Park nach Amo zu benennen, lehne ihre Fraktion ab.

CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher kritisierte, dass die Interessen der Anwohner in diesem Fall so überhört werden. Sie vermisse zudem eine Stellungnahme der Universität. Die Uni hätte schließlich auch auf dem geisteswissenschaftlichen Campus eine geeignete Fläche für die Ehrung finden können. Zudem sei unklar, aus welchem Budget die für die Umbenennung notwendigen 60.000 Euro genommen werden sollen. Deshalb hat die CDU einen Änderungsantrag eingereicht. Demnach soll die Uni auf dem Campusgelände nach einem geeigneten Platz suchen.

„Eine Ehrung muss ein bestimmtes Gewicht haben“, sagt die Grünen-Stadträtin Inés Brock-Harder. Die Universität ehre Amo bereits auf verschiedenen Wegen. Hier gehe es um ein Bekenntnis der Stadt. Die Meinung der Bürger sei wichtig, aber es gebe keine Garantie, dass sich die Bürgerinitiative auch durchsetzen muss.

Kay Senius (SPD) berichtet, dass es sich die Fraktion nicht leicht gemacht habe, den Antrag so aufrecht zu erhalten. Die Stadtpolitiker haben das Gespräch mit den Anwohner gesucht. „Wir haben auch Verständnis dafür, dass die Umbenennung eine Belastung für die Anwohner darstellt“, sagt Senius. Zugleich sei die Würdigung Amos über die Interessen der Anwohner zu stellen. Die Amo-Kommission der Uni habe sich deutlich zu dem Antrag positioniert. Eine Straße umzubennen, sei deshalb angemessen, weil die Person damit in das öffentliche Gedächtnis eingehe.

Andreas Heinrich (AfD) hinterfragt, warum das Geld für die Feuerwehr fehlt, aber für eine Straßenumbenennung da sei.

„Ich finde Straßenumbenennungen auch nicht ganz einfach“, sagt Grünen-Stadtrat Christan Feigl. Die Stadt habe bereits Straßen umbenannt, bei denen mehr Einwohner betroffen waren. Als Beisspiel nennt er die Willy-Brandt-Straße in der südlichen Innenstadt. Auch die Taubenstraße wurde umbenannt und heißt nun Heinrich-Pera-Straße. „Wir haben schon öfter die Ehrung höher als den Widerspruch der Anwohner gewertet“, sagt Feigl.

Die Änderungsanträge von Hauptsache Halle und der CDU werden mehrheitlich abgelehnt. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen wird angenommen.

Der Vorschlag der Satirepartei Die Partei, eine Seilbahn in Halle zu errichten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. „Seien sie cool und stimmen zu“, hat Stadträtin Dörte Jacobi zwar noch plädiert. Doch viele Stadträte können über den Vorschlag nicht lachen.

Die Linken wollen, dass Schwarzfahren in Bussen und Bahnen nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) auf Strafanträge künftig verzichten. Der Antrag wird zunächst in den Fachausschüssen beraten.

Die AfD will Thorben Vierkant als sachkundigen Einwohner berufen. Schon mehrfach hatte der Stadtrat ihn abgelehnt. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass die AfD einen Anspruch auf sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen hat und die politische Gesinnung bei der Berufung keine Rolle spielt.

Linken-Stadtrat Hendrik Lange sieht bei Vierkant jedoch Verbindungen in die rechtsextreme Szene in der Stadt. Deshalb will er den Kandidanten tortz Gerichtsurteil weiterhin ablehnen.

AfD und CDU stimmten dazu, Linke dagegen, Grüne und Hauptsache Halle enthielten sich zum Großteil. Damit ist der Antrag angenommen.

Auch Udo Nistripke, den die AfD ebenfalls als sachkundigen Einwohner berufen will, wird bei vielen Enthaltungen berufen.

In den Toiletten des Stadthauses stinkt es. Das hat Hautpsache-Halle-Fraktionschef Andreas Wels kritisiert. Die Situation sei sowohl für die Fraktionsmitarbeiter als auch Halles Gäste sehr unangenehm. Er bat die Verwaltung, sich dem Problem anzunehmen.

In derAuenschule ist die Heizung defekt. CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach will von der Verwaltung wissen, ob das Problem in den Weihnachtsferien behoben werden kann. Laut OB-Referent Paulsen kennt die Stadt die Problematik und will die Heizung schnellstmöglich reparieren. Das könne jedoch noch mehr Zeit in Anspruch nehmen