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  4. Streit um sachkundige Einwohner: AfD klagt gegen Stadtrat

Stadtrat in Halle Streitthema seit 2019: AfD-Fraktion klagt erneut gegen Stadtrat

Die Stadtratsvorsitzende beruft wegen des Eilantrags der AfD zwei Sondersitzungen ein. Streitpunkt sind wieder die sachkundigen Einwohner der Fraktion.

Von Tanja Goldbecher Aktualisiert: 18.10.2023, 15:05
Die AfD-Fraktion ist mit sieben Stadträten im Stadtrat vertreten, konnte bislang aber keine sachkundigen Einwohner berufen.
Die AfD-Fraktion ist mit sieben Stadträten im Stadtrat vertreten, konnte bislang aber keine sachkundigen Einwohner berufen. Foto: Tanja Goldbecher

Halle/MZ. - Der Streit um die sachkundigen Einwohner der AfD-Fraktion im Stadtrat geht in die nächste Runde. Dieses Mal hat der Anwalt der Fraktion einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Ziel ist eine richterliche Anordnung, um Thorben Vierkant als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung zu berufen. Der Stadtrat hatte Vierkants Berufung in der September-Sitzung erneut mehrheitlich abgelehnt.