Stadtrat in Halle Prozess um sachkundige Einwohner der AfD-Fraktion: Stadtrat ist sich uneinig
Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Halle hat einen Prozess gewonnen, in dem es darum ging, dass 2019 ihre sachkundigen Einwohner nicht gewählt wurden. Die CDU will das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptieren. Viele andere Stadträte wollen sich aber nicht dazu zwingen lassen.
Aktualisiert: 30.08.2023, 16:39
Halle (Saale) - Der Stadtrat muss sich darüber abstimmen, wie er im Prozess gegen die AfD-Fraktion weiterverfahren will. Die AfD hatte geklagt, da der Stadtrat ihre sachkundigen Einwohner 2019 nicht gewählt hatte. Vor Gericht gewann die Fraktion nun und leitet daraus ihren Anspruch auf die sachkundigen Einwohner ab. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hat den Antrag eingebracht, weitere Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
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