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Vier Jahre nach der Stadtratswahl Streit seit 2019: AfD gewinnt Prozess gegen Stadtrat Halle

Hätte der Stadtrat die Vorschläge der AfD für die Besetzung der Stellen in Ausschüssen mit sachkundigen Einwohnern durchwinken müssen? Das Gericht sagt ja. Warum trotzdem vieles unklar bleibt.

Von Dirk Skrzypczak 09.08.2023, 19:46
Die AfD hatte mit einer Klage gegen den Stadtrat Halle jetzt Erfolg.
Die AfD hatte mit einer Klage gegen den Stadtrat Halle jetzt Erfolg. (Foto: Silvio Kison)

Halle (Saale)/MZ - Vier Jahre nach der letzten Kommunalwahl hat die AfD-Fraktion einen Prozess gegen den Stadtrat gewonnen. Dass die Mehrheit des Stadtrats 2019 die personellen Vorschläge der AfD für die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern ablehnte, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig gewesen.