+++ Live-Ticker Stadtrat Halle+++: +++ Live-Ticker Stadtrat Halle+++: Läuft Ordnungsamt doch nicht länger Patrouille?

Halle (Saale) - Am Mittwoch hat der Stadtrat von Halle einige Themen auf dem Tisch. Die wichtigsten Debatten und Entscheidungen im MZ-Liveticker.

Stadwache zieht zum Markt

Die Stadtwache zieht zum Markt. Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) in der Stadtratssitzung am Mittwoch mitteilte, handelt es sich um eine Kooperation des Fachbereichs Sicherheit mit der Polizei.  Die neue Station befindet sich in einem Gebäude an der Schmeerstraße 1. Der Umzug ist für Mitte April geplant.

Läuft Ordnungsamt doch nicht länger Patrouille?

Um die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, soll das Ordnungsamt zukünftig längere Dienstzeiten absolvieren. Dagegen hat der Personalrat der Stadtverwaltung jedoch Einspruch beim Verwaltungsgericht erhoben.

Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) während der Stadtratssitzung am Mittwoch mitteilte, lehnt der Personalrat vor allem die verlängerten Dienst im Winterhalbjahr und die Sonntagsdienste ab. Geplant ist, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamts freitags künftig bis Mitternacht und samstags von 8 bis 24 Uhr statt nur bis 16 Uhr im Einsatz sind. Sonntags ist eine Schicht von 8 bis 18 Uhr angesetzt. Laut Wiegand haben Stadträte Akteneinsicht zu diesem Verfahren beantragt.

Licht an der ehemaligen Hafenbahntrasse

Der Geh- und Radweg entlang der ehemaligen Hafenbahntrasse soll beleuchtet werden. Die Mehrheit des Stadtrats hat einem entsprechenden Antrag der Fraktion der Grünen zugestimmt. Demnach soll die Stadtverwaltung überprüfen, welche finanziellen Mitteln für die Beleuchtung zur Verfügung stehen. Eine Gegenstimme kam aus der AfD-Fraktion. Laut Stadtrat Gernot Nette gebe es in dem Bereich genug andere beleuchtete Wege.

Halle kann in Sanierung von Schulen und Kitas investieren

Die Verwaltung kann weiterhin in die Sanierung von Schulen, Kitas und Turnhallen investieren - trotz der Auflage der Kommunalaufsicht, ein Konsolidierungskonzept zum Abbau der Liquiditätskredite vorzulegen. „Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt 2019 bestätigt und zugleich Kreditaufnahmen für Investitionen genehmigt“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) in der Stadtratssitzung am Mittwoch. Das sei eine gute Botschaft. Die Verwaltung werde ein Konsolidierungskonzept erarbeiten.

Protest für Erhalt der Schorre

Über 2.000 Unterschriften hat Rainer von Sivers bereits zum Erhalt der Schorre gesammelt. Noch bis zum 10. Februar liegen weitere Unterschriftenlisten in Geschäften der Stadt aus. „Das Gebäude ist ein Meilenstein für die Entwicklung der Demokratie in ganz Deutschland. Es sollte unbedingt erhalten werden“, sagte von Sivers in der Einwohnerfragestunde des Stadtrats.

1890 hatten die Sozialdemokraten in dem damaligen Gasthaus „Hofjäger" an der Willy-Brandt-Straße einen entscheidenden Parteitag abgehalten - seitdem heißt die Partei SPD. Vor Kurzem hat ein Leipziger Investor das Grundstück gekauft, um auf dem Gelände ein Seniorenheim zu errichten.

Laut Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat der Investor einen Abriss- sowie einen Sanierungsantrag für das Grundstück eingereicht. „Jeder hat das Recht, dass über so einen Antrag entschieden wird“, sagte Wiegand. Eine Entscheidung sei bisher noch nicht gefallen. Die Verwaltungsspitze wolle demnächst Gespräche mit dem Investor führen, um eine Kompromiss-Lösung zu erreichen. Rainer von Sivers regte an, ein öffentliches Forum mit dem Investor zur Zukunft der Schorre zu initiieren.

Kritik an Baumfällungen in Trotha

Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung am Mittwoch hagelte es Kritik. Jedoch nicht an der Verwaltung, sondern an der Deutschen Bahn. „Warum werden Bäume im Wäldchen in Halle-Trotha gerodet, um an selber Stelle wieder neue Bäume zu pflanzen?“, fragte ein Hallenser in der Einwohnerfragestunde.

Im Auftrag der Bahn wird derzeit der Wald in Trotha zwischen verlängerter Mötzlicher Straße, Karl-Ernst-Weg und S-Bahn-Trasse ökologisch umgebaut. Die Arbeiten auf einer Fläche von 8,5 Hektar dienen laut Bahn der Kompensation für den Bau der Zugbildungsanlage. Baudezernent René Rebenstorf erklärte, dass nicht gebietsheimische Bäume wie Hybrid-Pappeln, Robinien und Eschen-Ahorn in dem Wäldchen ersetzt werden. Eine weitere Hallenserin kritisierte, dass durch die Maßnahme der Bahn letztendlich mehr große Bäume verschwinden als nachgepflanzt werden.

Halle schickt Stadträte zum Deutschen Städtetag in Dortmund

Die beiden Stadträte Dennis Helmich (Grüne) und Detlef Wend (SPD) werden an der 40. Versammlung des Deutschen Städtetages vom 4. bis zum 6. Juni dieses Jahres in Dortmund teilnehmen. Die beiden Kandidaten erhielten in einer Abstimmung im Stadtrat die meisten Stimmen. CDU-Stadtrat Michael Sprung konnte sich nicht für die Teilnahme durchsetzen.

SPD-Stadtrat feiert Geburtstag

SPD-Stadtrat Rüdiger Fikentscher hat in der Stadtratssitzung am Mittwoch seinen Geburtstag gefeiert. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) überreichte dem Lokalpolitiker einen Blumenstrauß. Fikentscher ist 78 Jahre alt geworden.

Er ist seit 2004 ein Mitglied des Stadtrats. Von 1994 bis 2002 war Fikentscher zudem SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und von 1995 bis 2006 Vorsitzender des SPD-Bundesparteirats. (mz)