Identitäre Bewegung in Halle

Identitäre Bewegung in Halle (Saale): Anwohner und Studenten wollen sich gegen die neue Rechte wehren

Halle (Saale) - Wie umgehen mit der Identitären Bewegung in Halle (Saale)? Im Viertel sucht man nach Antworten.

Von Alexander Schierholz 20.10.2017, 06:00

Die Banner überdauerten nur einige Tage. Rechtzeitig zum Semesterstart hatte die Identitäre Bewegung (IB) großflächige Transparente an die Fassade ihres Schulungshauses in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gehängt. Aufschrift: „Wir bringen Farbe auf dem Campus“, dazu das Logo der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, ein Winkel in einem Kreis. Es war ein Gruß der Rechtsextremen an die Erstsemester auf dem Uni-Campus gleich gegenüber. Und das Signal: Wir sind da.

Nun sind die Banner wieder weg, ihre Urheber aber bleiben - und damit, aus Sicht der Anwohner, das Problem. Am Donnerstag hatte eine Initiative einen offenen Brief mit mehr als 120 Unterschriften an die IB veröffentlicht. Die Unterzeichner distanzieren sich darin von deren Weltbild und erklären sie zu unerwünschten Nachbarn.

Protest gegen Identitäre Bewegung in Halle (Saale): EX-Sozialminister Norbert Bischoff hofft auf positive Gegenaktionen

Privatleute haben unterschrieben, aber auch Vertreter von Institutionen, etwa der Evangelischen Stadtmission. Norbert Bischoff findet, man dürfe bei dem offenen Brief nun nicht stehen bleiben. Auch Sachsen-Anhalts ehemaliger Sozialminister wohnt in Nähe der Identitären, „wir sind praktisch Gartennachbarn“. Er sagt: „Wir müssen im Viertel noch viel stärker zusammenwachsen, den Identitären noch auf andere Art und Weise zeigen, dass wir sie und ihre Ansichten hier nicht wollen.“ Ideen dazu hat er etliche: Straßenfeste schweben ihm vor, ein offenes Singen oder ein „lebendiger“ Adventskalender, bei dem jeden Tag ein anderer Bewohner des Viertels seine Türen öffnet.

Es wäre das, was Professor Tom Mannewitz das „eigenständige Besetzen öffentlicher Räume“ nennt. Man müsse den Identitären positive Aktionen entgegensetzen, meint der Extremismusforscher an der TU Chemnitz. Mannewitz sitzt am Mittwochabend im Hörsaal I auf dem Steintor-Campus, vor sich 250 Zuhörer.

Der hallesche Politologe Johannes Varwick und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben zur Diskussion über die Identitären geladen. Auch viele Anwohner sind gekommen, die mehr wissen wollen über ihre ungeliebten neuen Nachbarn. Polizei und ein Wachdienst sorgen dafür, dass diese draußen bleiben müssen.

Identitäre Bewegung in Halle (Saale): Wie will die Uni mit dem neuen Rechtsextremismus umgehen?

Hörsaal I liegt schräg gegenüber vom Haus der Rechtsextremen, was das Problem ganz gut verortet. Oder, wie Varwick, es ausdrückt: „Damit wird das ein Problem, dem die Uni sich stellen muss.“ Wie groß dieses Problem ist, wird deutlich, als sich das Podium nach mehr als eineinhalb Stunden Exkurs in Ideologie und historische Bezüge der Identitären dann doch noch der in der Einladung angekündigten Frage widmet: „Wie umgehen mit dem neuen Rechtsextremismus?“

Das würden auch viele Zuhörer gerne wissen. Darunter eine Studentin, die von einem Kommilitonen im Seminar berichtet, der bekennender Identitärer sei. „Dagegen möchte ich gerne ein Signal setzen, ich weiß aber nicht wie.“ Sie wolle sich nicht selbst gefährden, sagt die Frau, dann erwähnt sie die Harzmensa - und jeder im Saal weiß, was gemeint ist.

Vorfall an der Harz-Mensa: Studenten fühlten sich von Identitären bedroht

Dort fühlten sich Studenten im Juni von Identitären bedroht, Sätze wie „Wenn ich dich nachts treffe, dann mache ich dich kalt“ sollen gefallen sein. Die Polizei stellt bei den Tätern Pfefferspray, ein Klappmesser und Quarzhandschuhe sicher. Der hallesche Identitären-Ableger „Kontrakultur“ behauptet auf Facebook, seine Aktivisten hätten lediglich „linksextreme Gewalttäter“ „zur Rede gestellt“. Im November muss sich ein IB-Aktivist wegen eines Angriffs auf einen linken Studenten in einer Straßenbahn vor Gericht verantworten.

Fälle wie diese lassen viele im Publikum an der Äußerung des Hamburger Publizisten Christoph Giesa zweifeln, der sagt: Im Kern seien die Identitären nicht gewaltbereit. Giesa, Co-Autor eines Buches über die neue Rechte, und Mannewitz räumen aber ein, dass sie mit den Verhältnissen in Halle nicht vertraut seien.

Schon vor der Veranstaltung hat Varwick aus dem linken Spektrum deshalb Kritik für seine Auswahl der Gesprächspartner geerntet. Auch während der Diskussion machen entsprechende Kommentare auf Twitter die Runde. Varwick ficht das nicht an: Es sei ihm nicht um eine lokale Diskussion gegangen, sagt er hinterher auf Nachfrage, sondern um eine Darstellung der großen Zusammenhänge.

„Verbündete suchen“ als Strategie gegen die Identitäre Bewegung in Halle (Saale)

Die Frage nach dem Umgang bleibt. Die Antwort lautet an diesem Abend: Sich über die Ideologie informieren und sich für eine Auseinandersetzung Verbündete suchen. „Wenn vier Identitäre im Seminar sitzen, müssen sie mit sechs Leuten kommen“, umschreibt es Giesa.

Verbündete suchen, das scheint in der Nachbarschaft - zu der ja auch die Uni gehört - schon mal geklappt zu haben, wie der offene Brief der Anwohner zeigt. „Der Brief artikuliert Sorgen, die auch auf dem Campus geteilt werden“, sagt Uni-Rektor Udo Sträter. Die Universität stehe per se für Weltoffenheit. „Die Mitglieder der Identitären Bewegung vertreten eine menschenfeindliche Ideologie, damit schließen sie sich selbst aus einer guten Nachbarschaft aus.“

Ähnlich äußert sich ein Sprecher der Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe die Anwohner-Initiative zu einem Gespräch eingeladen, „um gemeinsam nach Lösungen zu suchen“. (mz)