Identitäre Bewegung: Identitären Bewegung Halle (Saale): Die rechtsextremen Nachbarn des Ex-Ministers Norbert Bischoff

Halle (Saale) - Eigentlich wollte Norbert Bischoff in Ruhe sein Leben nach der Politik genießen. Doch dann machten Bekannte Sachsen-Anhalts ehemaligen Sozialminister auf seine neuen Nachbarn aufmerksam: Bischoff wohnt in Halle in unmittelbarer Nähe des bundesweit ersten Schulungshauses der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB).

Seitdem die Rechten im Sommer ihr Quartier in Uni-Nähe bezogen haben, kommt das Viertel nicht mehr zur Ruhe: Es ist Schauplatz von Demonstrationen, Nachbarn fühlen sich von den Identitären belästigt und haben Angst. Nun reicht es den Anwohnern. Sie wehren sich mit einem offenen Brief.

„Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen“, heißt es in dem an die Bewohner und Mieter des Hauses gerichteten Schreiben, das im Laufe des Donnerstags veröffentlicht werden soll. Und weiter: „Wer andere Menschen ausgrenzt, bedroht und in Lebensgefahr bringt - hier und anderswo, kann nicht für sich eine gute Nachbarschaft beanspruchen.“ Genau diese hatten die Identitären sich in einer im Sommer im Viertel verteilten Hauswurfsendung gewünscht.

Auch Bischoff fand dieses Flugblatt im Briefkasten. Als er es gelesen hatte,  war ihm klar: „Das kann man nicht so stehen lassen.“ So entwickelte sich eine Anwohner-Initiative, es entstand die Idee für den offenen Brief. An die Adresse der IB gerichtet, heißt es darin auch: „Sie spalten die Gesellschaft in Zugereiste und Einheimische, in ,Fremde’ und ,Deutschstämmige’“. Mehr als 120 Anwohner haben das Schreiben unterzeichnet.

Viele von ihnen fühlen sich unwohl angesichts ihrer rechtsextremen Nachbarn oder haben gar Angst. Rita Lass hat von Freunden erfahren, wer da in ihrer Nachbarschaft wohnt. Zweimal traf sie auf dem Gehweg vor dem Haus auf, wie sie sagt, „muskelbepackte junge Männer“, mutmaßlich IB-Aktivisten oder Sympathisanten.

Mal waren es sieben, mal zehn, sie sagten nichts, sie standen einfach nur Spalier. Auf Lass wirkten sie provozierend und aggressiv. „Das war schon unangenehm“, sagt die Buchkünstlerin und Grafikerin. Anderen Anwohnern, sagt sie, sei es ähnlich gegangen.

Auch Bischoff sagt: „Man geht nicht mehr unbedarft an dem Haus vorbei.“ Das liegt auch an den Kameras, die vor einigen Wochen an die Fassade geschraubt worden sind. Ob sie überhaupt filmen und was, was mit den Aufnahmen passiert, all das ist völlig unklar - und verunsichert die Anwohner.

„Viele fühlen sich eingeschüchtert“, berichtet Bischoff von Diskussionen in Anwohnerversammlungen. Das betreffe vor allem Eltern mit kleinen Kindern, die auf dem Weg vom oder zum Kindergarten das Gebäude passieren müssten. „Sie müssen davon ausgehen, dass sie und ihre Kinder gefilmt werden.“

Polit-Rentner Bischoff, der sein Amt als Sozialminister nach der Landtagswahl 2016 aufgab, geißelt die „perfide Strategie“ der Identitären: „Sie gaukeln vor, an einer guten Nachbarschaft interessiert zu sein und schüchtern gleichzeitig Leute ein.“ Wenn jemand künftig Umwege in Kauf nehme, um nicht mehr ins Visier der Kameras zu geraten oder rechten Aktivisten über den Weg zu laufen, „dann haben die doch ihr Ziel erreicht“. Das dürfe nicht sein.

Nach mehreren Anzeigen befasst sich mittlerweile der Landesdatenschutzbeauftragte mit den Kameras. Ergebnis: offen. Der Hauseigentümer sei angeschrieben worden, habe aber noch nicht abschließen geantwortet, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Bei dem Eigentümer handelt es sich um einen Mann aus Bayern.

Als dessen Interessenvertreter tritt der hessische AfD-Funktionär Andreas Lichert auf.  Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider  aus Sachsen-Anhalt unterhält ein Büro in dem Haus - allen Abgrenzungsbeschlüssen der Partei gegenüber den Identitären zum Trotz.

Äußerlich zeugen großflächige Farbschmierereien von Protesten gegen das Haus, das bereits Ziel von Gegendemonstranten war. Die Demos wurden jeweils begleitet von einem massiven Polizei-Aufgebot - auch das verunsichert manche Anwohner.

Norbert Bischoff wohnt mit seiner Frau, seinen Schwiegereltern und Freunden zusammen in einem Haus. Einmal habe sein Schwiegervater ihn gefragt, was die Polizei denn da draußen  mache. „Ich habe geantwortet, die schützen uns.“ Doch Bischoff hat Verständnis für solche Ängste: „Viele Leute möchten einfach in Ruhe leben - und dann so etwas.“

Torsten Hahnel findet es umso bemerkenswerter, wie viele Anwohner den offenen Brief unterzeichnet haben. „Das ist ein gutes Signal“, sagt der Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins Miteinander, der die Anwohner-Initiative über das Weltbild und die Ansichten der Identitären aufgeklärt hat. „Das zeigt, dass man sich wehren kann.“ Rita Lass sagt: „Wir sind nicht allein.“ (mz)