Identitäre Bewegung in Halle: Identitäre Bewegung in Halle: Ärger über Kameraüberwachung von rechts

Halle (Saale) - Die Adam-Kuckhoff-Straße ist derzeit eine Sackgasse. Nur wenige Autos fahren deshalb am Haus Nummer 16 vorbei. Doch Fußgänger und Radfahrer, die zum gegenüberliegenden Steintor-Campus wollen, kommen hier regelmäßig entlang. Was die meisten nicht wissen: Sie werden auf ihrem Weg zur Uni womöglich gefilmt. Von einer der beiden Kameras, die seit wenigen Tagen am beschmierten Haus angebracht sind.

Es wird von der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung „Identitäre Bewegung“ genutzt, beziehungsweise ihrem halleschen Ableger „Kontrakultur“. Ob die Identitären die Kameras wegen der ständigen Farbattacken gegen sich angebracht haben, und welcher Bereich genau gefilmt wird, das lässt sich nur vermuten. Denn auf Klingeln öffnet niemand die Tür und schriftliche Fragen werden nicht beantwortet.

Aber es gibt ja noch die Nachbarn. Viele wünschten, die Identitären wären nie in ihr Viertel gezogen, das vor allem bei Familien mit Kindern beliebt ist. Ein Mann, der im Viertel wohnt und anonym bleiben will, hält wenig von der Videoüberwachung. Die Kamera schränke ihn stark ein, zumal nicht klar sei, wohin sie filmt.

„Es ist eine 180 Grad schwenkbare Kamera. Theoretisch könnte die auch die gesamte Straße vor dem Identitären Haus erfassen. Ich traue mich nicht mehr, mit dem Auto vorzufahren“, sagt er. „Außerdem muss ich mir jetzt Sorgen machen, wenn ich Gäste zu Besuch habe.“ Er hat Angst, dass sie gefilmt werden könnten. Wenn er in die Innenstadt geht, nimmt er jetzt immer einen weiten Umweg, um nicht mehr an der Kamera vorbeizumüssen.

Auch einen prominenten Nachbarn hat das Haus in der Kuckhoff-Straße: den ehemaligen Landesozialminister Norbert Bischoff (SPD). Er selbst hat keine Angst, aber die Ängste der Nachbarn kann er nachvollziehen: „Ich wäre froh, wenn sie nicht hier wären“, sagt er in Richtung des Identitären Hauses. Zur Eröffnung hätten die Aktivisten Briefe „auf gute Nachbarschaft“ verteilt.

Doch: „Wer anderen die Nachbarschaft abspricht, kann nicht auf gute Nachbarschaft hoffen“, so Bischoff, der damit auf das völkische Denken der Identitären anspielt. „Ich bin höflich, aber eine gute Nachbarschaft wird es nicht geben“, sagt der Ex-Politiker. Trotzdem findet er die Farbattacken auf das Haus nicht gut. Anwohner gewinne man nicht durch Farbbeutel und eine zu laute Sprache.

Eine junge Frau, die auch im Viertel wohnt, ist von ihren neuen Nachbarn ebenfalls nicht begeistert. „Es ist einfach unangenehm. Die gehören da nicht hin.“ Unangenehm findet sie aber auch die Farbattacken, die das Haus verunstaltet haben. „Da denkt man: Muss das jetzt sein?“

Wen man auch fragt, die Kameras stoßen auf Ablehnung. Auch bei Institutionen, wie der Universität, die mit ihrem gegenüberliegenden Grundstück direkt betroffen ist. „Dem äußeren Anschein nach erfasst die Kamera nicht nur das Haus selbst, sondern auch die Straße und den gegenüberliegenden Eingangsbereich unseres Campus“, so Uni-Sprecherin Manuela Bank-Zillmann. Sollte sich das bestätigen, sei das rechtswidrig. Die Hochschule habe den Landesdatenschutzbeauftragten informiert. Gleiches trifft auf die Stadt zu.

Und Post hat der oberste Datenschützer des Landes auch schon von der Polizei bekommen, die ein Auge auf das Haus der Identitären hat. Die Kameras sind auch schon den Beamten aufgefallen. „Da hier möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit vorliegen könnte, wurde von Amts wegen eine Ordnungswidrigkeitsanzeige von der Polizei gefertigt und an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt übersandt“, sagt Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Auch er weist darauf hin, dass private Kameras nicht den öffentlichen Raum filmen dürfen.

Die Attacken mit Farbbeuteln sind bei der Polizei ebenfalls ein Thema. Bis Ende August würden wegen der Farbattacken drei Strafanzeigen vorliegen. Ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten im Bereich des Hauses wurde jedoch nicht registriert. Aber: „Die Polizei kann grundsätzlich nicht ausschließen, dass es im Umfeld des Hauses zu weiteren Straftaten kommen könnte“, sagt Karlstedt. „Aufgrund dessen wurden polizeiliche Maßnahmen eingeleitet.“ Doch welche das sind, welche Rolle etwa Staats- und Verfassungsschutz spielen, will er nicht sagen. Dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung beobachtet, ist indes kein Geheimnis. Die Frage ist nur, wie lange die Identitären Kameras noch die Umgebung beobachten. (mz)