Objekt der "Identitären Bewegung": Identitäre Bewegung in Halle: Rechten-Treff wird verstärkt bewacht

Halle (Saale) - Die Spuren der Attacken sind unübersehbar: Großflächige Schmierereien in Rot und Schwarz zeugen von Farbbeutel- und Sprüh-Attacken auf ein geplantes Schulungszentrum der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Halle.

Auch Steine sollen schon geflogen sein, sagen die Betreiber aus der neurechten Szene. Nun hat die Polizei reagiert: Künftig wird das Haus in unmittelbarer Nähe zum Uni-Campus regelmäßig verstärkt von der Polizei überwacht. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Höse hervor.  Die Behörde hatte bisher nur von „polizeilichen Maßnahmen“ gesprochen, ohne Einzelheiten zu nennen.

In der Antwort auf die Anfrage geht es vor allem um einen Vorfall in der Nacht zum 1. August. Demnach verständigte eine Hausbewohnerin damals am frühen Morgen die Polizei, weil das Gebäude mit Steinen angegriffen werde. Wenige Minuten später erfolgte ein zweiter Notruf, in dem von 40 Angreifern die Rede war. Die Beamten rückten allerdings nicht aus. Nach Anzeigen wird mittlerweile ermittelt, unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Das Innenministerium spricht von „Kommunikationsproblemen“ zwischen dem Lagezentrum der Polizeidirektion und der Einsatzführungsstelle des nachgeordneten Polizeireviers Halle sowie einer „Falschbeurteilung der Lage“. Demnach hätte der Vorfall als höchste Priorität eingestuft werden und das Lagezentrum hätte Beamte losschicken müssen. Es gab den Einsatz aber an das Revier ab, das ebenfalls nicht reagierte.

In einem internen Einsatz-System hat die Polizei den Identitären-Treff mittlerweile als „politisches Objekt“ eingestuft, bei dem Einsätze Vorrang haben. Eine Polizeisprecherin sagte der MZ, ausschlaggebend dafür seien die geschilderten Vorfälle gewesen. Auch die Identitären selbst haben reagiert: Sie haben Kameras an die Fassade geschraubt. Inwieweit das zulässig ist, ist noch nicht klar.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade forderte, künftig auch andere von Gewalt betroffene Einrichtungen stärker polizeilich zu überwachen. Als Beispiel verwies sie auf Steinwürfe und Brandstiftungen in einem Flüchtlingstreff in einem ehemaligen Gasthaus in Halle in den Jahren 2015 und 2016. (mz)