Hitlergruß im Klassenzimmer

Hitlergruß im Klassenzimmer in Halle: Darum stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein

Magdeburg - Ein in der Schule gezeigter Hitlergruß hat für einen 18-jährigen Berufsschüler keine juristischen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen eingestellt. Als Begründung führt die Behörde an, ein Klassenzimmer sei kein öffentlicher Ort. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei aber nur dann strafbar, wenn es in der Öffentlichkeit stattfinde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulf Lenzner, bezeichnete die Entscheidung als juristisch korrekt. Er sei sich aber bewusst, dass die Einstellung des Verfahrens auf Unverständnis stoßen werde. „Aber wir haben die Vorschriften ja nicht ...

Von Hagen Eichler 20.03.2019, 18:32
Ein Berufsschüler soll in Halle den Hitlergruß im Klassenzimmer gezeigt haben.
Ein Berufsschüler soll in Halle den Hitlergruß im Klassenzimmer gezeigt haben. imago stock&people

Ein in der Schule gezeigter Hitlergruß hat für einen 18-jährigen Berufsschüler keine juristischen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Halle hat ihre Ermittlungen eingestellt. Als Begründung führt die Behörde an, ein Klassenzimmer sei kein öffentlicher Ort. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sei aber nur dann strafbar, wenn es in der Öffentlichkeit stattfinde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulf Lenzner, bezeichnete die Entscheidung als juristisch korrekt. Er sei sich aber bewusst, dass die Einstellung des Verfahrens auf Unverständnis stoßen werde. „Aber wir haben die Vorschriften ja nicht gemacht.“

Hitlergruß im Klassenzimmer: Bildungsminister Tullner rügt Staatsanwaltschaft

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) rügte derweil die Entscheidung. „Ich finde das ziemlich befremdlich. Selbstverständlich ist ein Klassenzimmer ein öffentlicher Ort. Ich wünsche mir sehr, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch einmal überprüft wird.“ Verfassungsfeindliche Symbole hätten in Schulen nichts zu suchen. Lehrer und Schulleiter kämen auch in eine unmögliche Situation, wenn eine Anzeige folgenlos bleibe, warnte Tullner. „Der Lehrer hat jedenfalls genau richtig reagiert und hat meine Unterstützung. Hier gilt der Begriff der wehrhaften Demokratie.“

Der Vorfall hatte sich Ende Oktober an der Berufsbildenden Schule „Gutjahr“ in Halle-Neustadt ereignet. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befanden sich vor Beginn des Unterrichts 15 Schüler im Klassenzimmer, als ein 18-Jähriger einen eintretenden Mitschüler mit gerecktem Arm und dem Ausruf „Sieg Heil“ begrüßte. Die meisten Schüler hätten das auch wahrgenommen, heißt es. Der Täter ist angehender Fahrzeuglackierer und stammt aus Weißenfels (Burgenlandkreis).

Hitlergruß im Klassenzimmer: Schüler hat sofort um Entschuldigung gebeten

Der Lehrer rief den Schulleiter und dieser die Polizei. Noch im Klassenzimmer nahm die Polizistin die Anzeige auf. Schulleiter Rüdiger Bauch sagte der MZ, der Schüler habe sofort um Entschuldigung gebeten. „Er hat beteuert, dass er nicht rechtem Gedankengut anhängt. Er war ziemlich erschrocken über die Folgen und den Tränen nahe.“ Dennoch sei die Anzeige richtig gewesen. „Wir tolerieren einen Hitlergruß in keiner Weise und würden auch jeden neuen Fall wieder anzeigen“, sagte er. Die Einstellung nannte er „überraschend“.

In der Gutjahr-Schule lernen 2.300 Berufsschüler, darunter auch Migranten aus 31 Nationen. Unter den Absolventen 2018 waren auch Flüchtlinge aus Syrien, die erst 2015 ins Land gekommen waren und nun die Fachhochschulreife haben. „Wir wollen, dass alle gemeinsam etwas lernen. Gegen jeden Extremismus wehren wir uns“, sagte Bauch.

Hitlergruß im Klassenzimmer: Lehrer kritisiert Einstellung des Verfahrens

Öffentlich wurde der Fall durch den Lehrer. Der 29-Jährige kritisierte die Einstellung des Verfahrens bei Twitter. „Ich bin geschockt“, schrieb er am Dienstag. „Mein Schulleiter auch.“ Er veröffentlichte auch den Einstellungsbescheid der Behörde. Sein Tweet wurde in kurzer Zeit hundertfach verbreitet. Am Mittwochmittag löschte der Lehrer sein Twitter-Profil.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen kann mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. Im vergangenen Jahr etwa wurde ein rechtsgerichteter Demonstrant in Chemnitz zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Voraussetzung für eine Strafe ist, dass die Provokation öffentlich oder in einer Versammlung erfolgt.

Die Grünen-Landtagsfraktion will die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle am Freitag im Rechtsausschuss des Landtags thematisieren. „Da scheint es Defizite zu geben“, kritisierte der Innenpolitiker Sebastian Striegel. (mz)