Raffineriestraße: Halle (Saale): Polizei blitzt vom Fußweg - darf sie das?

Halle (Saale) - Erst das Ordnungsamt in Halle - und nun die Polizei? Genau diese hat am Donnerstag ein Zivilfahrzeug auf einem Fußweg in der Raffineriestraße in Halle geparkt, um Temposünder zu überführen.

Wie auf dem Foto eines Facebook-Nutzers deutlich zu erkennen ist, steht das Blitzerfahrzeug komplett auf dem Fußweg und sorgt damit erneut für Ärger unter Autofahrern und Kommentatoren. Fußgänger müssten sich hier sogar in Gefahr begeben und auf die Straße ausweichen, um an dem Fahrzeug vorbeizukommen, beschweren sich Kritiker.

Das Vorgehen ist bereits vom halleschen Ordnungsamt bekannt. Bereits in den vergangenen Monaten waren Fotos von auf Grünflächen abgestellten Blitzerautos zum Stein des Anstoßes geworden. Damals hatte Oberbürgermeister Bernd Wiegand im Stadtrat Stellung bezogen und versprochen, jeden Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich würden Stadtbedienstete im Außendienst aber im Rahmen ihrer Dienstausübung über Ausnahmegenehmigungen verfügen, die ihnen nach Paragraf 46 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung Sonderrechte gestatten.

Sonderrechte hat auch die Polizei. "Unter gewissen Umständen darf die Polizei von Sondermaßnahmen Gebrauch machen", sagt Thomas Schmidt vom Polizeirevier Halle auf MZ-Nachfage. Diese besonderen Umstände seien beispielsweise dann gegeben, wenn die Tempokontrolle technisch sonst nicht anders möglich sei, so Schmidt. Er sieht im konkreten Fall in der Raffinerierstraße kein Problem oder gar Gefahr für Passanten: "In dem Bereich sind sowieso nur sehr wenige Fußgänger unterwegs."

Wenn es sich aber vermeiden ließe, seien auch Polizisten dazu angehalten, ihr Auto beim Blitzen gemäß der StVo zu parken. Und Schmidt nennt noch einen anderen Fall: Führe die Polizei im Böllberger Weg Tempokontrollen durch, würden sich viele Passanten sogar bei den Beamten bedanken. Denn dort werde häufig zu fest aufs Gaspedal getreten - was die Fußgänger mehr gefährde als ein parkendes Blitzerauto auf dem Fußgängerweg. (mz)