Vorwürfe gegen Ordnungsamt: Vorwürfe gegen Ordnungsamt Halle (Saale) - Bernd Wiegand: "Wir prüfen jeden Einzelfall"

Halle (Saale) - Welche Rechte haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wenn sie mit Fahrzeugen der Stadt im Stadtgebiet unterwegs sind? Zuletzt hatten Fotos für Diskussionen gesorgt, die Autos der Behörde zeigen, die im Parkverbot stehen. Im Stadtrat bezog Oberbürgermeister Bernd Wiegand auf Nachfrage von Andreas Scholtyssek Stellung.

Demnach seien Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung nur zulässig, „wenn eine dienstliche Notwendigkeit besteht“. Liege so ein Fall nicht vor, seien die Mitarbeiter an die allgemeinen Regeln gebunden. „Wir prüfen jeden Einzelfall. Bei Verstößen, für die es keine Rechtfertigung gibt, müssen sich Mitarbeiter verantworten“, so der OB. Das Personal des Ordnungsamtes werde ständig sensibilisiert. (mz)