Halle: Halle: Folgenreiche MZ-Lektüre

Halle (Saale)/MZ. -

Ulf Gundlach, Innenstaatssekretär und nach Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) Sachsen-Anhalts oberster Kommunalaufseher, liest auch den "MZ-Saalekurier". Und so schrillten bei ihm nach der Lektüre der Dienstagsausgabe, in der ein Formulierungsfehler bei der städtischen Wahlausschreibung thematisiert worden war, die Alarmglocken. "Als ich das gelesen hatte, habe ich sofort eine Prüfung des Sachverhalts angeordnet", sagte Gundlach. Ergebnis der Prüfung war die Feststellung des Spitzenbeamten: "In der amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt ist der Text schlichtweg falsch." Die Verwaltung hatte in der am Montag veröffentlichten Wahlbekanntmachung bestimmte Personen fälschlicherweise als nicht wählbar bezeichnet.

Danach gab es eindringliche Telefonate der Gundlach-Abteilung mit dem Rathaus. In der Folge kündigte die Stadt schließlich an, den OB-Posten neu auszuschreiben, und - weil dadurch die Fristen für den bisherigen Wahltermin 17. Juni nicht eingehalten werden können - den Urnengang zu verschieben. Und zwar auf den 1. Juli. Eine mögliche Stichwahl würde dann am 15. Juli stattfinden, nur knapp eine Woche vor Beginn der Sommerferien.

Die MZ hat die Nachricht über die Wahl-Verschiebung bereits Dienstagnachmittag in Umlauf gebracht. Zum Leidwesen von Finanzdezernent Egbert Geier. Im Finanzausschuss musste der Kämmerer daraufhin wegen der Wahl-Panne geharnischte Kritik und Verärgerung mehrerer Stadträte über sich ergehen lassen, die von der Entwicklung kurz zuvor erfahren hatten. Weil Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) derzeit in Armenien weilt, hatte Geier als ihr Vize in Abstimmung mit dem Rechtsamt die Terminverschiebung verfügt. Die Oberbürgermeisterin war im Kaukasus am Dienstag per Handy für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ebenso bemühte sich die Verwaltung bis zum Abend vergeblich, die Chefin zu benachrichtigen. Laut Stadtsprecher Steffen Drenkelfuß hat man ihr letztlich eine E-Mail geschickt. Ob die OB nun Bescheid weiß, ist offen.

Am Montag hatte Drenkelfuß noch mitgeteilt, man gehe im Rathaus davon aus, dass der Fehler in der Ausschreibung und der nachträgliche Korrekturversuch über Presseinfos und Anzeigen keine Auswirkungen auf den Wahltermin haben werde. Am Dienstag äußerte er sich anders: "So ein Fehler ist ärgerlich. Das darf nicht passieren." Im nächsten Amtsblatt, das am 30. April erscheint, solle die neue Ausschreibung veröffentlicht werden. Dieser Entscheidung war die Warnung des Innenministeriums vorausgegangen, dass die Wahl sonst leicht angefochten werden könnte. "Wir lassen es nicht darauf ankommen", so Drenkelfuß.