MZ-Gespräch mit Ulf Schindler: MZ-Gespräch mit Ulf Schindler: Sparprogramm bedeutet Einschnitte

Köthen/MZ. - Die Verwaltung war bei ihren Vorschlägen von einer Kreisumlage ausgegangen, die 14,1 Millionen Euro betragen sollte. Nun wurden vom Kreistag 13,1 Millionen beschlossen. Kann der Landkreis damit leben?

Schindler: Er muss. Zwischenzeitlich wurde ja auch das Haushaltserleichterungsgesetz beschlossen, dass es uns gestattet, Defizite statt bis 2007 bis zum Jahr 2012 auszugleichen. Allerdings ändert das Gesetz nichts an der Haushaltssituation. Wir sind ziemlich am Ende.

Herr Schindler, Sie wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2007 beauftragt, insgesamt 1,4 Millionen Euro Personalkosten einzusparen. Und dazu die Arbeitszeit für die Mehrzahl der Angestellten zu reduzieren. Wie gehen Sie das an?

Schindler: Das ist äußerst schwierig. Es ist ja nicht so, dass wir in den vergangenen Jahren an dieser Stelle nicht gespart haben. Vielmehr liegen wir in Sachsen-Anhalt, was die Anzahl der Beschäftigten auf 1000 Einwohner anbelangt, im oberen Viertel, was als positiv zu bewerten ist. Es gibt Bereiche, zum Beispiel in der Sozialverwaltung, da werden die Mitarbeiter nicht wissen, wie das zu schaffen ist. Und in anderen, wie der Rettungsleitstelle, können wir das gar nicht umsetzen.

Die größten Probleme haben wir im gehobenen Dienst. Der Bürger wird das zu spüren bekommen - nicht, was die Qualität anbetrifft, sondern manches wird einfach länger dauern. Es geht immerhin um fünf Prozent des Arbeitsvermögens, das uns nun weniger zur Verfügung steht.

Zunächst muss die Verwaltung mit den Gewerkschaften klären, ob diese Reduzierung von 40 auf 38 Stunden, wie sie vom Kreistag beschlossen wurde, durchsetzbar ist.

Schindler: Das übernimmt für uns der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV). Das Resultat wäre ein neuer Tarifvertrag. Vor einer solchen Situation stehen wir zum ersten Mal, ich kann überhaupt nicht einschätzen, wie das am Ende ausgeht.

Gefordert wurde auch, dass die Beamten einen Teil des Stundenwegfalls im Angestelltenbereich durch Mehrarbeit ausgleichen. Geht das?

Schindler:Beamte mit Mehrarbeit zu belegen geht nur in wenigen begründeten Ausnahmefällen. Zum Beispiel, wenn durch eine neue Gesetzeslage plötzlich jede Menge neue Bescheide erstellt werden müssen. Es gibt aber auch Reaktionen aus dem Haus, dass eventuell auf freiwilliger Basis Aufgaben übernommen werden - von Beamten.

Die Kreisverwaltung soll jetzt nicht nur mit weniger Arbeitspotential auskommen, sondern auch auf die Erneuerung

eines Teils ihrer Soft- und Hardware verzichten. Passt das zusammen?

Schindler: Eigentlich nicht. Das ist aber nicht das Problem. Anschaffungen auf das Jahr 2005 zu verschieben, ist möglich. Ich will nur hoffen, dass man sich 2005 im Kreistag auch noch daran erinnert.

In den Haushaltsdebatten wurde vom Bereich Gebäudemanagement auch deutlich gemacht, dass die Einschnitte bei der Bauunterhaltung besonders schmerzlich sind.

Schindler: Das ist so. Denn man kann sich ja vorstellen, dass die Kosten für die Unterhaltung am Ende nicht geringer werden, wenn an bestimmten Gebäuden fünf Jahre lang nichts gemacht werden kann. Abstriche wird es zum Beispiel auch bei der Grünlandpflege geben. Genaue Aufstellungen darüber, wo die Reduzierung überall anzusetzen sind, habe ich noch nicht auf dem Tisch.

Noch eine Frage zum Thema Schulen. Hier sollten Mittel, die durch die Schließung von Schulen eingespart werden, dem Schülerverkehr zugute kommen. Wie weit ist das gediehen?

Schindler: Da unsere Schulentwicklungsplanung momentan nur in Teilen vom Landesverwaltungsamt genehmigt ist, haben wir noch keinen umfassenden Überblick über die tatsächlichen Einsparungen. Allerdings haben wir, ausgehend von den bekannten Zahlen, die RVK beauftragt, eine Streckenplanung zu erarbeiten. Dabei geht es aber nicht nur um den künftigen Schülertransport nach Gröbzig. Insgesamt sollen im Schülerverkehr Beförderungszeiten von 45 Minuten nicht überschritten werden. Erreicht werden soll das unter anderem auch durch die Staffelung von Schulanfangszeiten.

Der Kreistag hat Sie beauftragt, gegen die Auflage des Landesverwaltungsamtes zu den Schulstandorten Burggymnasium Aken und Sekundarschule Osternienburg zu klagen. Ist das bereits passiert?

Schindler: Ja, dafür galt es ja, Fristen einzuhalten. Die Klage ist eingereicht, an der Begründung wird noch gearbeitet, sie wird nachgereicht. Was jetzt passiert, bleibt abzuwarten. Es könnte sein, dass das Landesverwaltungsamt den sofortigen Vollzug anordnet. Dagegen würde ich Rechtsmittel einlegen. Knapp wird es auf alle Fälle, denn wir schreiben April. Das neue Schuljahr beginnt im August.