Gemeinschaftsvereinbarung: Gemeinschaftsvereinbarung: Unbillige Härte oder Solidarprinzip adé

Coswig/MZ. - Die neue Vereinbarung enthält eine gravierende Änderung für die Erhebung der Umlage, also die Mittel, die die Sach- und Personalkosten im Coswiger Rathaus decken sollen. Bislang wird diese Umlage nach Einwohnerzahl bemessen. Wird weiter so verfahren, sieht die Stadt Coswig für sich eine unbillige Härte. Denn, so wird argumentiert, die Bearbeitung und Erfüllung von Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden wird von diesen nicht im Umfang des Aufwandes erstattet. Von 2000 bis 2002 habe dieser nicht erstattete Mehraufwand allein bei den Personalkosten bei 946 000 Euro gelegen, wie aus einer Information hervorgeht, die bereits auf der Stadtratssitzung am 5. Mai ausgereicht wurde. Bürgermeisterin Doris Berlin und die Stadträte sind sich einig: die Vereinbarung muss angepasst, die Berechnung nach Arbeitsaufwand erfolgen.

Dies ist in die neue Vereinbarung aufgenommen worden, die gegenwärtig auch in allen Gemeinderäten diskutiert wird. Denn am 9. Juli steht die Gemeinschaftsvereinbarung zwischen der Stadt Coswig und den Dörfern der Verwaltungsgemeinschaft im Gemeinschaftsausschuss zum Beschluss.

Grundsätzlich ermöglicht die Gemeindeordnung des Landes, eine andere Bemessungsgrundlage zur Deckung der Personal- und Sachkosten festzulegen. Das setzt die Einstimmigkeit der Beschlüsse im Gemeinschaftsausschuss voraus.

Die MZ befragte die Bürgermeister der Gemeinden, ob und wie dort die Abstimmung zur neuen Vereinbarung ausgefallen ist.

Köselitz: "Die Gemeinderäte haben nicht zugestimmt", erklärte Axel Rosenau. Der Hauptgrund sei, so der Bürgermeister, "dass das Solidarprinzip aus den Angeln gehoben wird." Die neuen Berechnungsgrundlagen für die Erhebung der Umlage für Personal- und Sachkosten nach Verursacherprinzip "kann man von außen nicht nachvollziehen". So lange das der Fall ist, könne es aus Köselitz keine Zustimmung geben. "Wir sind auch der Meinung, dass Verwaltung mit weniger Kosten zu bewältigen sein muss."

Wörpen: Mehrheitlich abgelehnt haben die Wörpener Gemeinderäte die neue Gemeinschaftsvereinbarung. In Wörpen / Wahlsdorf ist man der Meinung, dass die Vereinbarung in der neuen Aufgabenberechnung nur auf Coswig zugeschnitten ist, zum Nachteil der Dörfer, erläuterte Bürgermeisterin Ursula Schleinitz.

Senst: "Wir haben das Thema behandelt, aber noch einmal vertagt", gab Bürgermeister Bernd Frosch Auskunft. Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, "dann hätten wir abgelehnt". Nun aber wolle man sich noch einmal das neue Abrechnungsmodell erläutern lassen.

Cobbelsdorf: "Einstimmig abgelehnt" wurde die neue Vereinbarung in Cobbelsdorf, antwortete Bürgermeisterin Gisela Gebauer auf Nachfrage. "Es kann nur einen Solidarpreis geben", sehen sich die Gemeinderäte in ihrer Meinung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises bestätigt. In der Genehmigung zur Coswiger Haushaltssatzung 2003 heißt es: "Eine unterschiedliche Gewichtung der Umlage zwischen Stadt und Gemeinden wird widersprochen." Ein zweiter Gesichtspunkt, der in Cobbelsdorf kritisiert wird: Eine spürbare Kostensenkung könne nur im Personalbereich erreicht werden. Bei Personalfragen aber haben die Gemeinden kein Mitspracherecht.

Möllensdorf: "Das Thema steht am 26. Juni im Gemeinderat auf der Tagesordnung", antwortete Bürgermeister Lothar Kruschel. "Es sollen ja gravierende Veränderungen auf uns zukommen", meinte er.

Griebo: Eine Entscheidung steht auch in Griebo noch aus. Der Gemeinderat tagt in den nächsten Tagen, so Bürgermeister Jörg Ganzer.

Klieken: Einstimmig abgelehnt haben die Kliekener Gemeinderäte die neue Gemeinschaftsvereinbarung. Hauptsächlicher Grund ist die neue Umlageverteilung, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Schröter. "Unsere Gemeinde ist sehr spät ins Dorferneuerungsprogramm gekommen. Wird die Umlage nicht mehr pro Kopf, sondern nach Entstehung der Kosten erhoben, werden wir einen großen Kostenanteil tragen müssen." Das wäre ungerecht gegenüber den Gemeinden, die die Dorferneuerung bereits abgeschlossen hätten. "Und irgendwann werden ja auch in Coswig Straßen gebaut", so Schröter.

Buko: Noch keine Entscheidung hat der Gemeinderat in Buko gefasst, sondern den Beschluss zurückgestellt. Laut Bürgermeister Werner Lorke haben die Gemeinderäte noch Erklärungsbedarf.

Düben: "Wir haben den Beschluss leider abgelehnt", antwortete der Dübener Bürgermeister Hartmut David auf Nachfrage. Der Hauptgrund: "Die Kosten, die wir uns als Landgemeinde nicht mehr leisten können."