Finanzausstattung: Finanzausstattung: Diskussion mit Landespolitikern

Köthen/MZ. - In Köthen hatten Landrat Ulf Schindler und Stefan Bratek, Leiter der VG Anhalt-Süd, als Veranstalter zu dem Aktionstag geladen, knapp 20 Kommunalpolitiker und drei Landtagsabgeordnete waren gekommen. Am Ende der zweistündigen Debatte stand Ernüchterung bei den Kommunalpolitikern und resignatives Schulterzucken bei den beiden Landtagsabgeordneten, die die Landespolitik mit bestimmen: Ronald Doege (SPD) und Petra Weiher (PDS). Werner Sobetzko (CDU) hatte es leichter, aus der Oppositionsrolle heraus unterstützte er die Forderungen der kommunalen Vertreter.

Insbesondere Ronald Doege musste sich und seiner Partei in der Regierungsverantwortung harsche Kritik selbst aus den eigenen Partei-Reihen gefallen lassen. Umso mehr, da er nicht nur im Land die Politik mitbestimmt, sondern auch deshalb, weil er zudem als Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Akener Stadtrates mit den Auswirkungen der Landesgesetze vertraut sein müsste.

Doege hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung erklärt, es werde jetzt "keine großen Veränderungen mehr an den Regierungsplänen geben". Auch beim Land müsse der Haushalt konsolidiert werden, dadurch gebe es kaum Handlungsspielraum. Der Weg sei "steinig, unbequem, aber ohne Alternative". Insofern nahm er denen, die möglicherweise gemeint hatten, es sei noch was zu ändern, diese Hoffnung. Viele Stimmen erhoben sich, die zum einen die Folgen der Kürzung von kommunaler Finanzausstattung drastisch beschrieben, zum anderen aber auch Wege aufzeigten, wie im Land gespart werden könnte. Landrat Ulf Schindler gab zu bedenken, "wer die Kommunen aushöhlt, höhlt sich auch selbst aus" und verwies zudem auf den Widerspruch, dass das Land einerseits Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagere, andererseits aber gleichzeitig Mittel kürze.

Stefan Bratek kritisierte wie viele andere auch, dass der Landesetat gerade mit den bisherigen Kommunalfinanzen saniert werden solle, das treffe "die Ebene, die bisher noch etwas bewirkt". Es komme soweit, dass Kommunen und Kreise wegfallen und das Land vom Regierungspräsidium aufwärts verwaltet werden könne. Stellenabbau und Sparkurse würden in den Kommunen und Kreisen seit Jahren betrieben, nur beim Land sehe man nicht viel davon. Gesetze, Strukturen und Standards im Land gehören auf den Prüfstand, forderten u.a. Hansjochen Müller (SPD), Werner Sobetzko, Bernhard Northoff, Olaf Feuerborn und Herbert Heller (CDU). Als Beispiele wurden u.a. das Kinderbetreuungsgesetz, das 13. Schuljahr, die Grundschule mit festen Öffnungszeiten und die Entlohnung von Verwaltungsangestellten sowie die Tarifverträge mit Lehrern genannt. Gegen Bestrebungen, beispielsweise das Kinderbetreuungsgesetz wieder zu kippen, verwahrte sich die PDS-Landtagsabgeordnete Petra Weiher. Gerade solche Regelungen stünden dem Land gut zu Gesicht, meinte sie.

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