Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft: Geheimnisse um Papier und Pappe
Zerbst/MZ. - Der Beschluss ist anscheinend so geheim, dass sich die Anhalt-Zerbster Kreisverwaltung nicht einmal von der Ankündigung einer Beschwerde beim Regierungspräsidium Dessau beeindrucken ließ. Man habe entschieden, da nichts herauszugeben, kanzelte Degenhard Bielke, der Pressesprecher von Landrat Holger Hövelmann (SPD), die Anfrage nach dem Inhalt jener Beschlussvorlage ab. Wie schon die Fragen in den Wochen zuvor, als sich verschiedene Ausschüsse in ebenfalls nicht öffentlichen Sitzungen mit einem "Vertrag über das Einsammeln und die Verwertung von Pappe und Papier aus Haushalten des Wörlitzer Winkels zwischen der Stadtentsorgung Huth GmbH und dem Landkreis Anhalt-Zerbst" befasst hatten. Dabei sieht die Geschäftsordnung des Kreistages die "Bekanntgabe der Ergebnisse der Beratung der nichtöffentlichen Sitzung" nach deren Ende vor.
Da mehrere Verträge auslaufen, handelte der Landkreis mit der Entsorgungsfirma Huth neue Bedingungen bei Pappe und Papier aus. Statt bisher 153,39 Euro Pro Tonne Papier zahlt der Landkreis für den Wörlitzer Winkel laut dem der MZ vorliegenden Beschluss rückwirkend ab 1. Januar 2002 nur noch 6,82 Euro je Einwohner und Jahr. Dieser Entsorgungsvertrag läuft bis zum Jahr 2005.
Ähnlich gesunken sind zuvor schon die vom Landkreis an die Firma Rethmann für die Entsorgung von Papier und Pappe zu zahlenden Preise. Auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches (die MZ berichtete) hatte man hier 4,87 Euro je Einwohner und Jahr vereinbart. Zuvor erhielt Rethmann 159,01 Euro je Tonne Altpapier im Jahr. Zahlte der Landkreis bisher jährlich 770 000 Euro für die Entsorgung von Altpapier und Pappe, so sinken diese Ausgaben wegen der neuen Verträge auf 402 000 Euro im Jahr.
Nach dem Nachbarkreis Wittenberg zahlte Anhalt-Zerbst bisher die höchsten Preise für die Entsorgung von Altpapier im Regierungsbezirk. Immer wieder wurde im Kreistag kritisiert, dass die Erlöse, die die Entsorgungsfirmen mit dem Altpapier erzielen, nicht - wie etwa in Bernburg - dem Landkreis und damit dem Gebührenzahler zugute kommen.
"Nach dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs mit Rethmann habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass auch der Papierentsorgungs-Preis der Firma Huth zu hoch ist", erinnert sich der Vorsitzende des Anhalt-Zerbster Bau- und Umweltausschusses, Klaus-Peter Krause (PDS). Dafür, dass die Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit das gesetzlich verbriefte Recht der Bürger auf Information verletzt, hat Krause keine Erklärung. "Diese Geheimnistuerei stinkt mich an", kommentiert er den Vorgang.
