Stadtrat Wolfen: Stadtrat Wolfen: Sozialamt soll zum Landkreis

Wolfen/MZ. - Sie betrafen die Stammeinlagen bei der Stadtwerke Wolfen GmbH, der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bitterfeld-Wolfen (EWG), der Bitterfelder Projektierungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQP) und der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft (Öseg). Als Gründe für die Erhöhung der Stammeinlagen wurden die Euroglättung beziehungsweise Satzungsänderungen (BQP und Öseg) angegeben. Ein Antrag, nach dem sich Wolfen an der Übernahme des von Greppin gekündigten Gesellschafteranteils an der EWG beteiligen sollte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ohne Diskussion angenommen wurden zwei Beschlüsse, die der Haushaltskonsolidierung dienen. Zum einen wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das sozialverträglichen Personalabbau in der Verwaltung fördern soll. Es sieht Vereinbarungen über die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von zehn Stunden sowie mindestens zehn bis maximal 20 Stunden für den Zeitraum eines bis maximal fünf Jahre vor. Den jeweiligen Jahresscheiben sind gestaffelte Ausgleichszahlungen zugeordnet.

Zum anderen wurde ein Antrag angenommen, der die Abgabe des Sozialamtes an den Landkreis zum 1. Januar 2004 vorsieht. Darin ist die Übernahme von neun Mitarbeitern festgeschrieben. Was die Übernahme des restlichen Beschäftigten des Wolfener Sozialamtes angeht, will sich die Fuhnestadt widerspruchslos einem Schlichtungsverfahren unterwerfen, das vom Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt durchgeführt werden soll. Einen ähnlich gelagerten Beschluss hatte bereits der Kreistag Bitterfeld angenommen (die MZ berichtete).

Eingangs der Stadtratssitzung hatte Wolfens Oberbürgermeisterin Petra Wust (parteilos) eine kurze Bilanz über die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit gezogen. Sie hatte dabei den Bogen von Wirtschaftsförderung über städtische Verwaltung bis hin zum geistig-kulturellen und Vereinsleben in Wolfen gespannt. Dabei hatte sie unter anderem darüber informiert, dass der Investor an seinem Ziel festhalte, den neuen Einkaufskomplex an der Leipziger Straße in der 44. Kalenderwoche zu eröffnen. Eine Diskussion über ihren Bericht gab es nicht.