Kinder stehen im Mittelpunkt

BITTERFELD-WOLFEN. - Der beratende Ausschuss des Stadtrates hatte damit den Weg für eine Richtlinie freigemacht, die die Sonderbezuschussung von Vereinen und Verbänden für besondere Leistungen in den Bereichen Sport und Kultur gewähren kann. Demnach sieht die Richtlinie 50 000 Euro zur Sport- und 20 000 Euro zu Kulturförderung vor und wird nun dem Stadtrat vorgelegt. Damit war der Pflichtteil schnell abgeschlossen und es folgten drei weitere Schwerpunkte. Zuerst stellte der Geschäftsbereichsleiter der Haupt-und Sozialverwaltung der Stadt Bitterfeld-Wolfen, Joachim Teichmann, das "Kindertagesstättenkonzept" vor und verwies darauf, dass das Konzept das Ziel verfolge, die Kinderbetreuung in der Stadt Bitterfeld-Wolfen sicher zu stellen. Dabei sprach er zwei Probleme an. Zum einen die Situation der Krippenplätze. "Während wir in Wolfen-Nord genügend Platz haben, gibt es im südlichen Teil der Stadt keine Kapazitäten mehr", sagte er. Zum zweiten stellte er den "radikalen Anstieg" der Zahl von Hortkindern dar. "Die Zahl hat sich teilweise verdoppelt", zitierte Teichmann und verwies auf ein Folgeproblem: "Die beiden Entwicklungen haben eine extreme Auswirkung auf die finanzielle Situation der kommunalen Einrichtungen." Von 2008 zu 2009 habe dies eine Haushaltsauswirkung von über 1 000 000 Euro mehr gehabt, die nicht aufgefangen werde könne. Dies entspräche einer Kostenerhöhung von 100 Euro pro Monat und Platz. Dies sei aber nicht vorgesehen. "Prinzipiell ist es ja schön, dass wir mehr Kinder haben", so Teichmann, "momentan ist es nur schwer dies zu regeln."

Ein zweiter Punkt auf der Tagesordnung betraf die Frage, ob in der Fuhneaue ein Spielplatz eingerichtet werden kann. Dazu nahm der Sachbereichsleiter für öffentliche Anlagen, Günter Rolle, Stellung und betonte unter anderem, dass es - etwa aufgrund von Vandalismus - Probleme bei Spielplätzen in den Außenbereichen gebe. Er betonte, dass die Spielplatzentwicklung nicht überall stattfinden könne und man sich auf Wohngebiete mit Kindern konzentriere. Rolle kam zu dem Schluss: "Die Verwaltung unterstützt das Vorhaben in der Fuhneaue nicht." Nachdem sich der Ausschussvorsitzende Klaus Gatter (Wählerliste Sport) dafür aussprach, dass man in dem Naherholungsgebiet Angebote vorhalten sollte, verschärfte André Krillwitz (Pro Wolfen) die Diskussion: "Die Verwaltung ist die Hemmschwelle für eine Entwicklung." Das wies Teichmann zurück. Nach einigem hin und her einigte man sich auf den Vorschlag von Utz Lohrengel (CDU), zuerst eine einheitliche Prioritätenliste beziehungsweise eine Gesamtkonzeption für alle Ortsteile zu erstellen und dann über das Anliegen zu befinden.

Abschließend wurde dann die "Möglichkeit zur Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr und der kostenfreien Schulspeisung in Grundschulen" abgewogen. Der Geschäftsbereichsleiter, Joachim Teichmann, machte den Vorschlag, das Land Sachsen-Anhalt darum zu bitten, das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr zu deklarieren und so finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Einstimmig einigte man sich dann auch darauf, einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat zu verabschieden. Das Thema kostenfreie Schulspeisung in Grundschulen führte hingegen zu keiner klaren Aussage. "Hier wird uns das Land nicht weiter helfen", sagt der Vorsitzende Gatter. Dabei betonte Lohrengel: "Der zu wählende Ansatz liegt hier nicht in der Politik, sondern im Haushalt." Nach unterschiedlichen Betrachtungen und Ausführungen der einzelnen Ausschussmitglieder einigte man sich nur darauf, zunächst erst einmal unterschiedliche Schulleiter einzuladen und sich das Problem aus ihrer Sicht schildern zu lassen.