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Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt: Verdi gewinnt Klage gegen Ameos

Von Marko Jeschor 07.07.2015, 10:33
Das Klinikum Bernburg.
Das Klinikum Bernburg. Pülicher Lizenz

Bernburg/Aschersleben - Der Klinikbetreiber Ameos hat im Rechtsstreit um das geplante, neue Arbeitszeitmodell einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Landesarbeitsgericht in Halle gab einer Klage der Gewerkschaft Verdi bereits zu Monatsbeginn recht. Danach dürfen neue Vereinbarungen zu Entgelten und Arbeitszeiten nicht umgesetzt werden.

Geplant war unter anderem, dass Mitarbeiter nach der Übernahme der ehemaligen Salzlandkliniken durch den Schweizer Klinikbetreiber auf Arbeitszeit und damit Lohn verzichten. Ausgenommen davon waren nur Ärzte. Dafür bot Ameos freie Tage zur Gesundheitsförderung sowie einen fünf Jahre währenden Kündigungsschutz an. Das vom Betriebsrat mit ausgehandelte Angebot wurde 2013 von fast allen der Beschäftigten mitgetragen. Solche Vereinbarungen seien jedoch nur Gewerkschaften vorbehalten, erklärte Landesbezirksleiter Oliver Greie am Dienstag laut einer Mitteilung.

Das Landesarbeitsgericht kippte damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg. Das hatte bereits Ende 2013 einen ersten Gewerkschaftsantrag als unbegründet zurückgewiesen. Damals hieß es noch, es sei trotz der Konkurrenz zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft zu keiner betrieblichen Störung gekommen. Verdi hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Ameos-Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda sagte auf MZ-Anfrage nur, man wolle die Entscheidung des Gerichts zunächst prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.