Freitische werden Wahlkampfthema

GÜSTEN/MZ. - Ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf wird für die Linken die Gewährung von Freitischen für Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten sein. "Es ist erschreckend, wie Verwaltungen und Schulen mit diesem Thema umgehen", meinte Ralf-Peter Schmidt. Seit 2005 stehe die Gewährung von Freitischen im Schulgesetz. Danach soll für das Schulessen ein sozialverträglicher Preis in Zusammenarbeit mit dem Schülerrat festgelegt werden. In besonderen Fällen müssen Freitische angeboten werden. Diese "besonderen Fälle" seien ein nicht definierter Rechtsbegriff. "Wir Linken denken, dieser besondere Fall trifft auf Hartz-IV-Empfänger zu." Der Landkreis habe auf Initiative der Linken im Kreistag eine Richtlinie zu den Freitischen erlassen. "Darin ist formuliert, dass Kindern von Sozialhilfefamilien und Hartz-IV-Familien, die ein Kindergeldzuschlag erhalten, Freitische zu gewähren sind." Für bedenklich halte er, so Schmidt, dass von vielen Lehrern und Direktoren die Antwort komme, man kenne solche Kinder nicht. In Staßfurt seien 22 Antragsteller in die Sozialverwaltung bestellt worden. Dort habe man ihnen erklärt, dass bei ihnen kein "besonderer Fall" vorliege. Am Ende sei nur ein Antrag übrig geblieben. Dabei sei gesetzlich geregelt, dass die Verwaltung nach einem Antrag einen Bescheid erstellen muss, gegen den ein Widerspruch möglich ist. "So kann man mit den sozialen Problemen nicht umgehen."

Hauptwahlkampfform für die Kommunalwahl wird für die Linken der Infostand und das persönliche Gespräch sein, erklärte der Kreisvorsitzende, Lothar Boese. Eine möglichst hohe Zahl von Kandidaten für die Wahllisten der Linken soll diesmal verhindern, dass erreichte Mandate in den Gemeinden frei bleiben müssen. Dazu sollen auch Nichtmitglieder gewonnen werden, die auf der Liste der Linken kandidieren. "Die Zeit dazu ist noch nicht abgelaufen", so Boese. Abgabetermin für die Kandidatenlisten sei der 13. April.

Schwerpunkte für die Bundestagswahl sind für die Linken die Vergesellschaftung der Banken, der Ausbau öffentlicher Einrichtungen, die Mitbestimmung der Belegschaft in Unternehmen, die gerechte Verteilung des Reichtums durch eine jährliche Abgabe von fünf Prozent bei Vermögen über eine Million Euro, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Wirtschaft.

Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl wurden gewählt: Birke Bull (Halle), Elke Reinke (Aschersleben), Petra Niehoff (Staßfurt), Bianca Görke (Staßfurt), Gudrun Klauß (Staßfurt), Ines Hampe (Nachterstedt), Ralf-Peter Schmidt (Staßfurt), Tobias Pochanke (Amesdorf), Rüdiger Wendt (Nachterstedt), Klaus Magenheimer (Staßfurt), Franz Meier (Staßfurt) und Wolfgang Menzel (Aschersleben).