Streit um Verkauf der Ameos-Kliniken: Streit um Verkauf der Ameos-Kliniken: Landkreis legt Widerspruch gegen Magdeburger Urteil ein

Aschersleben - Paukenschlag im Streit um den Verkauf der Salzlandkliniken: Der Landkreis wird gegen das Urteil des Magdeburger Landgerichts doch Widerspruch einlegen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwochabend der Kreistag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Somit muss sich jetzt das Oberlandesgericht in Naumburg mit der Frage beschäftigen, welche Kriterien beim Verkauf der Einrichtungen an den Schweizer Klinikbetreiber Ameos vor zwei Jahren herangezogen werden müssen. Davon hängt ab, ob der Salzlandkreis zumindest noch auf einen Teil der zweiten Kaufrate hoffen kann oder ob sogar noch eine Rückzahlung fällig wird. Es geht dabei um mehrere Millionen Euro.

Das Landgericht hatte Ende November entschieden, die sogenannte Feststellungsklage des Kreises abzuweisen. Grund: Landkreis und Ameos hatten beim Verkauf vertraglich vereinbart, bei Unstimmigkeiten ein Schiedsgutachten einzuholen. Eine Einigung dazu war seit dem Verkauf aber außergerichtlich gescheitert.

Landrat Markus Bauer (SPD) bestätigte die MZ-Informationen. Eine rechtliche Prüfung der Kreisverwaltung habe ergeben, dass das Gerichtsurteil widersprüchliche Angaben enthalte. Er erklärte: „Es geht darum, Schaden vom Kreis abzuwenden.“ Weitere Details wollte Bauer nicht nennen.

Der Beschluss des Kreistages ist eine Überraschung. Kurz nach der Urteilsverkündung hatten mehrere Fraktionen erklärt, einen Widerspruch nicht für einen angemessenen Schritt zu halten (die MZ berichtete). Am Mittwochabend nun stimmten fast alle Kreistagsmitglieder für einen Widerspruch - allerdings nicht ohne erhebliche Bedenken. „Das ganze Verfahren ist eine große Geldvernichtungsmaschine“, hieß es. Tatsächlich hängen auch die weiteren Gerichtskosten vom Streitwert ab - der wird auf mehrere Millionen Euro beziffert.

Beim Klinikbetreiber reagierte man mit Unverständnis. Regionalgeschäftsführer Kai Swoboda sagte, man respektiere den Beschluss des Kreistags, könne ihn aber inhaltlich nicht nachvollziehen. „Bereits das erste Urteil war eineindeutig.“ Swoboda geht davon aus, dass auch das Oberlandesgericht nicht anders entscheiden wird. Bereits vor Wochen hatte er gesagt, dass mit der Klage die Bürger unnötig finanziell belastet werden und sich das Verfahren weiter verzögern wird.

Trotz des erneuten Versuchs, die Kriterien für den Schiedsgutachter gerichtlich festschreiben zu lassen, geht Landrat Bauer davon aus, dass die Gespräche zwischen dem Landkreis und Ameos zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit aufgenommen werden können. Aufgrund des Rechtsstreits herrschte vor allem unter dem ehemaligen Landrat Ulrich Gerstner Funkstille zwischen beiden Parteien. (mz)