Politik in Giersleben: Politik in Giersleben: Streit um Bürokraft geht weiter

Giersleben/MZ - Da nützten auch die Beteuerungen ob der guten Zusammenarbeit zu Beginn der Sitzung nicht mehr viel. Der Ton zwischen Gierslebens Bürgermeister Peter Rietsch (Freie Wähler) und dem Beauftragten der Kommunalaufsicht, Ingo Kleinwächter, wird zunehmend rauer. Ein Grund ist der erneute Versuch von Rietsch, auf eigene Faust eine Bürokraft in Giersleben zu einzustellen. Die Verwaltung sieht darin nach wie vor ein gesetzwidriges Handeln.

Der Gemeinderat hatte im Oktober bereits einen Beschluss gefasst, wonach dem Bürgermeister ab dem kommenden Jahr eine eigene Schreibkraft zur Verfügung stehen soll. Dafür sollen laut Beschlussvorschlag zunächst Angebote von externen Unternehmen eingeholt werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für eine halbe Stelle in den Haushalt für 2014 eingestellt werden. Dagegen war bereits der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Steffen Globig, in Widerspruch gegangen. Es folgten lange Briefwechsel ohne Ergebnis.

Rietsch bekam auf der jüngsten Gemeinderatssitzung am Freitagabend sogar Gegenwind aus der eigenen Fraktion. Kurt Hoffmann fragte: „Wenn wir nicht in der Lage sind, jemanden einzustellen, warum reden wir denn darüber?“ Ähnlich hatte zuvor auch Holger Buchmann (Lebendiges Giersleben) argumentiert. Giersleben selbst darf keinen Mitarbeiter einstellen. Das darf nur die Verwaltung in Güsten. Der Bürgermeister betonte, man wolle keinen Mitarbeiter einstellen, es handele sich nur um eine Prüfung. Tatsächlich sollen die Kosten unter der Haushaltsstelle „Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen“ geführt werden.

Ohnehin gab es laut Kleinwächter unlängst eine Ausschreibung für die Stelle. Über 50 Bewerbungen sind seiner Aussage nach auch eingegangen. Man müsse nur noch eine Entscheidung fällen. Das Verfahren kritisierte Rietsch jedoch. Der Arbeitsort sei Giersleben, nicht Güsten wie in der Beschreibung. Außerdem sprach der Bürgermeister von einem Datenskandal, da die Bewerbungen „in einem öffentlichen Raum lagen“. Die Vorwürfe wies der Beauftragte allesamt als unbegründet zurück. Es gebe keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Kleinwächter stellte unter anderem klar, dass in der Ausschreibung von Giersleben gesprochen wurde.

Rietsch änderte am Ende der zähen Diskussion den Beschlussvorschlag. Demnach bestätigte der Gemeinderat die Entscheidung vom Oktober. Der Widerspruch des Verbandsgemeindebürgermeisters sei erledigt. Dem folgte der Gemeinderat - allerdings mit drei Enthaltungen und zwei Neinstimmen. Kleinwächter wird jetzt die Kommunalaufsicht einschalten. Rietsch hatte zuvor gedroht: „Diese Sache können wir gerne auch rechtlich austragen.“