Ende der Straßenausbaubeiträge: Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: Oberbürgermeister von Aschersleben sieht Gefahr für kommunale Selbstverwaltung

Aschersleben - Grundstückseigentümer müssen einen bestimmten Anteil an den Gesamtkosten berappen, wenn vor ihrer Haustür die Straße saniert wird. Die Kommunen waren bisher seitens des Landes Sachsen-Anhalt dazu verpflichtet, die sogenannten Straßenausbaubeiträge einzutreiben.

Das soll sich demnächst ändern. Nachdem die CDU im Landtag ihren bisherigen Widerstand gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge aufgegeben hat, wird derzeit nach Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung gesucht. Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen, wenn die Anlieger nicht mehr zahlen müssen. Unter anderem ist eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer im Gespräch.

In den Kommunen sieht man dem Vorhaben, die Ausbaubeiträge abzuschaffen, allerdings mit gemischten Gefühlen entgegen. So betrachtet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ascherslebener Stadtrat, Benno Schigulski, die Abschaffung der Beiträge nach wie vor kritisch.

Er habe arge Bedenken, dass das Geld für den Straßenausbau, das künftig vom Land bereitgestellt werden muss, reichen werde. Das würde bedeuten, dass die Städte und Gemeinden - als letztes Glied der Kette - nur noch Straßen ausbauen können, wenn das Land die Vorhaben auch finanziert.

Außerdem sieht Schigulski ein Gerechtigkeitsproblem. Das bestehe darin, dass viele Grundstückseigentümer bis jetzt zur Kasse gebeten wurden, während andere ab einem noch festzulegenden Stichtag die sanierte Straße vor der Haustür und damit eine Wertsteigerung ihrer Grundstücke geschenkt bekommen.

Er wisse, dass seine Meinung nicht unbedingt populär sei, aber er sehe auch die Gefahr, „dass wir irgendwann Straßenverhältnisse bekommen, wie wir sie schon einmal hatten“.

Drastischer sagt Ascherslebens Oberbürgermeister Andreas Michelmann seine Meinung. Er meint, dass mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Stück der kommunalen Selbstverwaltung und der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleiben. Er sei jedenfalls gespannt, wie das alles umgesetzt werden soll.

Und weiter: „Wenn es künftig für geplante Straßenausbauprojekte keine ausreichende Gegenfinanzierung durch das Land gibt, ist das auch keine Motivation für die Kommunen zum Straßenbau.“ Er hält die Entscheidung des Landtages für populistisch.

Freude herrscht dagegen in der Fraktion Grüne/SPD im Ascherslebener Stadtrat. Fraktionsvorsitzender Yves Metzing macht darauf aufmerksam, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge schon Thema im jüngsten Wahlkampf der SPD war. Kommunaler Straßenbau funktioniere in einigen anderen Bundesländern ohne Anliegerbeiträge.

Das müsse ebenso in Sachsen-Anhalt und Aschersleben möglich sein, so Metzing. Ein von Oberbürgermeister Michelmann schon einmal im Stadtrat vorgebrachtes Argument, dass das Land die Stadt in Sachen Straßenbauvorhaben zukünftig bevormunden werde, hält Metzing nicht für stichhaltig.

Übrigens - während die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge gutes Recht des Landes ist, wird die Zahlung von Erschließungsbeiträgen durch Bundesrecht geregelt. Das bedeutet beispielsweise, dass die Grundstückseigentümer im Ascherslebener Vogelviertel auch zukünftig an den Straßenbauprojekten vor ihrer Haustür finanziell beteiligt werden.

Weiterhin gezahlt werden muss auch im Rahmen der Straßensanierungen im abgeschlossenen Sanierungsgebiet der Ascherslebener Innenstadt. Auch hier gilt Bundesrecht. (mz)