Jetzt doch Steuererhöhung?: Jetzt doch Steuererhöhung?: Mehreinnahmen sollen Straßenausbaubeiträge senken

Magdeburg - Entgegen erster Absagen an eine Steuererhöhung in Sachsen-Anhalt denken Fraktionschefs der Koalition nun doch laut über höhere Steuersätze nach. Die Landesregierung sucht dringend nach Millionen, um den Haushalt 2020/21 stemmen zu können.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Mittwoch, Steuererhöhungen seien „nicht opportun“ zur allgemeinen Finanzierung des 22-Milliarden-Haushalts, es gebe aber viele Wünsche: Um etwa eine Entlastung bis hin zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge zu erreichen, müsse man überlegen, „wie man Mehreinnahmen generiert“.

Die Beiträge sind umstritten: Bürger werden zur Kasse gebeten, wenn Kommunen Straßen ausbauen. Oft sind vier- oder fünfstellige Summen fällig. Koalitionsinterne Gespräche zur Abschaffung waren vor Monaten zwischen CDU, SPD und Grünen geplatzt - die CDU hatte stets juristische Bedenken geäußert. Am Wochenende hatte sich eine landesweite Allianz gegen die Beiträge gegründet, sie vereint mehrere Bürgerinitiativen und den Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Borgwardt sagte, zur Kompensation der Beiträge seien „40 Millionen plus X“ nötig.

Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann schließt eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer nicht aus - für ein konkretes politisches Ziel. Sollte es etwa bei der Schulsozialarbeit Finanzierungsprobleme geben, „kann man das machen“.

Es wäre eine Kehrtwende der Landtagsfraktionen: Noch vor einem Monat hatten sich CDU, SPD und Grüne empört über entsprechende Pläne von Finanzminister Michael Richter (CDU). Er hatte die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent vorgeschlagen, um jährlich 60 Millionen Euro mehr in der Kasse zu haben. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, wenn der Finanzminister auch für seinen neuen Entwurf Steuererhöhungen für notwendig halte, werde er das „diesmal zunächst CDU-intern klären“.

Der Landesregierung ist es bis jetzt nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorzulegen. Laut Landeshaushaltsordnung hätte das bis zum 1. Oktober geschehen müssen, mittlerweile ist selbst ein Beschluss im November nicht mehr sicher. Weil die anschließenden Beratungen im Landtag rund drei Monate dauern, gibt es einen beschlossenen Haushalt vermutlich erst im Frühjahr.

Die Linke im Landtag kritisiert das als Verfassungsbruch. Tatsächlich beschreibt Art. 94 der Landesverfassung Ausgaben ohne Haushaltsgesetz als Ausnahmefall. „Dass hier eine Ausnahme vorliegen soll, lässt sich überhaupt nicht begründen“, kritisiert die linke Finanzpolitikerin Kristin Heiß. „Das einzige Problem ist die Schwäche der Koalition, die ihre Meinungsverschiedenheiten nicht länger mit Geld lösen kann und zum ersten Mal Prioritäten setzen müsste.“ Die Linke will die Regierung am Freitag vom Landtag rügen lassen.

Mit den Verzögerungen unzufrieden sind aber auch die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne. „Zielstrebig und zügig“ solle die Haushaltsaufstellung erfolgen, verlangen sie in einem Alternativantrag. Finanzminister Michael Richter (CDU) schweigt zum Stand der Beratungen.

In der jüngsten Koalitionsrunde hatten die Regierungsparteien vereinbart, Ausgaben von 150 Millionen Euro zu streichen. Gleichzeitig gibt es neue Ausgabenwünsche. Nach dem Terroranschlag von Halle fordert etwa Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mehr Geld für die Sicherheit im Land. (mz)