CDU-Fraktion lenkt ein : CDU-Fraktion lenkt ein : Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden abgeschafft

Magdeburg - Grundstückseigentümer sollen nicht mehr an den Kosten einer Straßensanierung beteiligt werden - darüber sind sich jetzt alle Landtagsfraktionen einig. Bislang war eine Abschaffung der Ausbaubeiträge am Widerstand der Christdemokraten gescheitert.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt kündigte am Dienstag an, mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne nach einer Gegenfinanzierung zu suchen. Eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe beriet bereits den weiteren Fahrplan.

Derzeit müssen die Kommunen in Sachsen-Anhalt einen Teil der Ausbaukosten von den Grundstückseigentümern eintreiben. Das sind oft tausende Euro, in Dessau-Roßlau sollen aktuell einige Anwohner mehr als 40.000 Euro zahlen. „Die Beiträge werden abgeschafft. Das hat oberste Priorität“, sagte Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt jetzt der „Volksstimme“.

Bislang wollte die CDU die Beiträge lediglich begrenzen, nicht abschaffen. Dass Anwohner für Fahrbahn, Fußweg und Straßenlaterne vor ihrer Haustür bezahlen müssen, sei grundsätzlich sinnvoll, verteidigte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht die Beiträge noch im März. „Es bleibt bei der Systematik, dass Eigentum verpflichtet und eine Sanierung auch den Wert eines Grundstücks steigert“, argumentierte er damals.

Offenbar haben Bürgerproteste zum Umdenken geführt. Vor vier Wochen demonstrierten wütende Anwohner bei einer CDU-Regionalkonferenz im Dessauer Ortsteil Großkühnau. Anfang November traf sich Borgwardt in Magdeburg mit Bürgerinitiativen. Gleichzeitig haben die Freien Wähler nach eigenen Angaben 30.000 Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach einem Ende der Beiträge in den Landtag zu tragen.

Finanzpolitiker erwarten, dass eine Entlastung der Bürger das Land jährlich 30 bis 40 Millionen Euro kosten würde. Im Haushaltsentwurf ist das noch nicht abgesichert. Die Ministerrunde verabschiedete das Zahlenwerk am Dienstag ohne diesen Posten, das letzte Wort hat der Landtag. Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht für weitere Wünsche die Abgeordneten am Zug. Zur Frage, ob im Haushalt noch Spielraum sei, sagte er: „Das ist jetzt Sache der Fraktionen.“

Die Grünen haben als Gegenfinanzierung eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorgeschlagen. Derzeit kassiert das Land einen fünfprozentigen Aufschlag auf den Kaufpreis von Grundstücken. Die SPD kann sich eine Erhöhung vorstellen, auch in der CDU gilt das nicht mehr als ausgeschlossen. Diese Lösung sei „enkelgerecht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel. Anders als bei neuen Schulden würden die kommenden Generationen nicht belastet.

beitragsfrei Stichtag 1. Januar 2020 vorgeschlagen: 

Unklar ist bislang, wie schnell die Beiträge abgeschafft werden können. Entscheidend ist, welchen Stichtag der Landtag setzt. Innerhalb der CDU gibt es Stimmen für den 1. Januar 2021. Der Opposition geht das nicht schnell genug. Die AfD fordert die Abschaffung zum 1. Januar 2020, die Linke sogar rückwirkend zum 1. Januar 2019.

Zu klären ist allerdings auch, wie der Stichtag definiert wird. Der Gesetzgeber könnte auf den Zeitpunkt abstellen, an dem die Kommune die Sanierung beschließt. Da es aber Jahre dauert, bis eine Sanierung abgeschlossen und abgerechnet ist, müssten die Gemeinden dann noch sehr lange Beiträge einfordern.

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben schlägt vor, dass es allein auf die geprüfte Schlussrechnung des Bauunternehmers ankommt. Geht die erst nach dem 1. Januar 2020 ein, sollten die Anlieger seinem Vorschlag nach beitragsfrei sein. (mz)