Steuerschätzung: Sachsen-Anhalt fehlen 174 Millionen Euro in der Kasse

Die Landesregierung muss mit weniger Geld auskommen als geplant. Eine aktuelle Steuerschätzung korrigiert die Einnahmen des Landes für 2019 um 100 Millionen Euro nach unten, in den beiden nächsten Jahren fehlen 39 und 35 Millionen Euro. Das ist eine zusätzliche Belastung für den Doppelhaushalt 2020/21, den Finanzminister Michael Richter (CDU) im November vorlegen will.

Bereits jetzt streiten die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne darüber, welche Vorhaben sie mit dem letzten Haushalt dieser Legislaturperiode finanzieren wollen. Beim ersten Versuch, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, war die Landesregierung im September gescheitert.

Um die schwarze Null zu erreichen, hatte Finanzminister Michael Richter (CDU) eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer vorgesehen. Nach heftigen Protesten der Landtagsfraktionen kippte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) diesen Plan. Seither suchen die Minister nach Einsparmöglichkeiten. Mit den Zahlen der Herbststeuerschätzung vergrößert sich das Problem nun noch.

Zwei Mal im Jahr errechnen Finanzexperten die Steuereinnahmen der nächsten Jahre und legen ihrer Prognose etwa die Zahlen zum Wirtschaftswachstum zugrunde. Da die Konjunktur schwächelt, gehen die Schätzer davon aus, das Bund, Länder und Kommunen nächstes Jahr insgesamt mit 1,7 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen müssen.

Regionalisiert bedeutet das, dass Sachsen-Anhalt 2019 vermutlich 8,097 statt 8,197 Milliarden Euro  an Steuern einnehmen wird. Die Bundesregierung erwartet, dass 2020 das Bruttoinlandsprodukt nur um ein statt 1,5 Prozent wachsen wird. Grund sind Rückgänge bei der Exportindustrie. Außerdem haben viele Unternehmen Investitionen zurückgestellt.

Die SPD verlangt, dass die Regierung Geld für ein neues Azubiticket bereitstellt. Den subventionierten Dauerfahrschein sollen Lehrlinge für die Fahrt zur Berufsschule wie auch privat nutzen dürfen. Auch die Wirtschaftsverbände fordern das nachdrücklich.

Durchsetzen wollen die Sozialdemokraten aber auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer, ebenso wie die Grünen. Die CDU-Spitze wollte bislang an den Beiträgen festhalten und hielt allenfalls eine Härtefallregelung für denkbar.

Mittlerweile kommen aus der Union jedoch andere Töne. „Die CDU stellt sich nicht gegen die Abschaffung der Beiträge. Wir wollen aber einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag hören“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Daniel Szarata der MZ. Das Gleiche gelte für das Azubiticket. „Der Haushalt wird nur unter großen Schmerzen auf eine schwarze Null kommen. Ich habe Zweifel, dass da noch Spielraum für das Ticket ist“, sagte Szarata.

Nach den Planungen der Regierung sollen die Ausgaben im kommenden Jahr auf 11,7 Milliarden Euro und 2021 auf 11,9 Milliarden Euro steigen. Dafür wollte die Regierung auch die für schlechte Zeiten angesparten Rücklagen fast vollständig ausgeben. Die drei Regierungsfraktionen wollen das bisher verhindern.

Ob sie einen aus ihrer Sicht unzureichenden Haushaltsentwurf ein weiteres Mal ablehnen würden, ist offen. Die Regierung dürfe nicht erneut „lauter ungelöste Problem im Landtag abladen, so wie im letzten Anlauf“, warnt SPD-Finanzexperte Andreas Schmidt.

Dass die Steuereinnahmen 2019 niedriger ausfallen, hält der Finanzminister für weniger problematisch. Das sei „beherrschbar“, sagte Richter. Den Etat für die nächsten zwei Jahre mit 74 Millionen Euro weniger auszugleichen, werde hingegen „nicht einfach“. Am Dienstag will sich Richter mit dem Kabinett beraten. (mz)