Bessere Finanzausstattung für Kommunen : Bessere Finanzausstattung für Kommunen : Bürgermeister von Hecklingen erhöhen Druck

Hecklingen - Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) fordert eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Dafür unterzeichnete der Bürgermeister das sogenannte „Schönebecker Papier“. Darin formulieren Bürgermeister verschiedener Städte und Gemeinden konkrete Forderungen, um den Druck auf die mögliche Landesregierung von CDU, SPD und Grüne zu erhöhen. „Das Land hat in den vergangenen Jahren Grundsatzentscheidungen getroffen, die in Summe den Kommunen jeglichen finanziellen Spielraum genommen haben. Es sollte deshalb nicht weiter in Kauf genommen werden, dass bereits jetzt die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschritten wird“, heißt es in dem Papier. Neben Hecklingen unterzeichneten das Schreiben die Städte Schönebeck, Staßfurt und Nienburg aus dem Salzlandkreis sowie aus verschiedenen anderen Landkreisen.

Die Bürgermeister verlangen Nachbesserungen beim Kinderförderungsgesetz. So soll die Zuständigkeit wieder den Städten und Gemeinden übertragen werden. Auch sollen mehr Landeszuschüsse fließen, um die Qualitätsstandards in den Einrichtungen zu halten. Daneben schließen sich die Bürgermeister bekannten Forderungen des Städte- und Gemeindebunds an, wonach rund 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Land notwendig sind, „um eine Stabilisierung der Haushalte zu erreichen und eine tatsächliche kommunale Selbstverwaltung zu erlauben“, wie es in dem Papier heißt. Für die Gelder soll künftig nicht mehr das Finanz-, sondern das Innenministerium zuständig sein.

Zudem erwarten die Bürgermeister eine neue Definition von „freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben“. Großen Wert legen die Bürgermeister offenbar auch auf den Bereich Brand- und Katastrophenschutz. So soll die Feuerschutzsteuer den Städten und Gemeinden vollständig überlassen und ein Investitionsprogramm „Feuerwehr 2020“ aufgelegt werden. Es gebe einen erheblichen Investitionsstau, hieß es. Dabei müsse das Ehrenamt gestärkt werden. (mz)