Extra: Extra: Partei-Schatzmeister über Spendenskandal empört

Berlin/dpa. - Die Partei-Schatzmeister in Ländern und Gemeindensind empört über die Kölner Spendenaffäre. Schärfere Gesetze haltendie meisten jedoch für das falsche Mittel, um Skandale dieser Artkünftig zu verhindern. In einer dpa-Umfrage unter Kassenwarten aufLandes-, Kreis- und Kommunalebene erklärten viele Finanzchefs jedoch,dass sie sich in einzelnen Punkten des ParteiengesetzesVereinfachungen wünschten.

«Wenn das solche Formen annimmt, wie in Köln, liegt das anPersonen, die bewusst manipulieren», sagte der Frankfurter SPD-Schatzmeister Hans Busch. Die SPD-Geschäftsführerin im UnterbezirkSteinfurt (Nordrhein-Westfalen) Veronika Nolte erklärte: «Es gibtklare Aussagen im Parteiengesetz und wenn man sich daran hält, gibtes auch keine Probleme.» Der gleichen Meinung ist auch derKreisgeschäftsführer der Warendorfer CDU (NRW), Franz Wiemann: «Beider Gesetzgebung gibt es klare Regelungen.»

Nach Meinung des Geschäftsführers des CDU-Bezirks Rheinhessen-Pfalz, Heinz-Jürgen Engberding, sieht das Gesetz genug Möglichkeitenvor, Spenden zu verbuchen. «Alles ist nach dem Gesetz machbar und imgrünen Bereich, wenn nur sauber gearbeitet wird.» DerVorstandssprecher des Grünen-Kreisverbandes Mannheim, Mathias Mederbetonte, das Gesetz sei «auf jeden Fall zu handhaben». «Es istrelativ klar, wie zu verfahren ist. Ich finde mich auch als Laie inunseren Rechnungen zurecht.»

Gesetzesbrecher lassen sich nach Ansicht des CSU-SchatzmeistersAdolf Dinglreiter durch strengere Gesetze nicht abschrecken. Derkorrekte Umgang mit Spenden sei vielmehr eine «Frage der Moral». DieSchatzmeisterin der SPD Thüringen, Kathrin Dziallas, meinte, «wenn amGesetz vorbei geschummelt wird», dann lasse sich dies auch nichtdurch neue Regelungen beheben. Baden-Württembergs CDU-GeneralsekretärVolker Kauder sagte: «Da gmht es um Korruption und kriminellesVorgehen.»

Aus dem Bezirk Hannover hieß es, dass das Parteiengesetz trotzseiner zahlreichen Änderungen für die Schatzmeister «nicht so schwerzu verstehen» sei. Alle Ortsvereine erhielten zudem ein vonBundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier «sehr gut geschriebenesBuch». Manche Vorschriften sind nach Ansicht der Schatzmeisterin imKreisvorstand der CDU-Mannheim, Christina Schmied, dennoch «teilweiseauslegungsfähig». In Zweifelsfällen werde dann dieLandesgeschäftsstelle gefragt. «Ich muss ja nicht selbst das Gesetzauslegen können, ich bin doch keine Juristin.»

Der Landesschatzmeister der bayerischen Grünen, Benedikt Mayer,erklärte: «Mit genügender Energie lassen sich diese Regelungenunterlaufen - und zwar in vielen Fällen strafrechtlich folgenlos»Seiner Meinung nach sollten deshalb Kreisverbände Spenden bereits abetwa 1000 Euro an ihren Landesverband weiterleiten müssen. DerHauptgeschäftsführer der Südwest-FDP, Karl-Heinz Rübesamen, plädiertedafür, dass Spendenquittungen künftig nur noch zentral durch dieLandesparteien ausgestellt werden.

Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass bei zu vielenbürokratischen Regelungen nur noch hauptamtliche Bilanzbuchhalter fürdie Schatzmeisterposten in Frage kommen. «Damit würde ein Teil desGeldes, das für die Parteiarbeit gedacht ist, in die Kassen vonWirtschaftsprüfern und Steuerberatern fließen», sagte Rübesamen.

Bisher müssen nur Spenden über 10 225 Euro (20 000 Mark)veröffentlicht werden. Diese Grenze muss nach Ansicht des FrankfurterSPD-Schatzmeisters Busch auf rund 5000 Euro gesenkt werden. «Wenn dieFirma x der Partei y 5000 Euro spendet - warum soll das dieÖffentlichkeit dann nicht erfahren, vor allem wenn die Firma auch anöffentlichen Leistungen beteiligt ist?»

Die größte Lücke des derzeitigen Parteiengesetzes sei jedoch, dassdas Gesetz Übertretungen nicht mit persönlichen Strafen ahnde. «Wenndie Schatzmeister mit saftigen Strafen rechnen müssten, würden sie essich zwei Mal überlegen, ob sie sich auf Betrügereien einlassen.»