Neuer Ministerpräsident Offiziell: Haseloff tritt als Ministerpräsident zurück – Schulze übernimmt
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat es offiziell gemacht: Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt am 27. Januar zurück und macht den Weg frei für Sven Schulze. Der 46-Jährige soll bei der Landtagswahl im Herbst vom Amtsbonus profitieren.
Magdeburg. – Die Nachricht war bereits in der vergangenen Woche durchgesickert, jetzt ist es offiziell: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt zurück und macht den Weg frei für Sven Schulze. Der Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef soll damit die Chance bekommen, sich vor der Landtagswahl im Herbst zu profilieren.
Die Regierungspartner SPD und FDP haben dem Wechsel zugestimmt. Da der Ministerpräsident vom Landtag gewählt wird, sollte die Koalitionsmehrheit reichen, um Schulze zum neuen Ministerpräsidenten zu machen. Schulze solle in der nächsten Sitzung des Landtags am 28. Januar gewählt werden. Haseloff selbst werde wenige Stunden zuvor am 27. Januar zurücktreten.
Haseloff betont Stabilität der Landesregierung auch nach Wechsel des Ministerpräsidenten
Haseloff betonte, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP auf Basis des Koalitionsvertrges von 2021 zusammenbleibe. Sein Rücktritt und der geordnete Übergang zu seinem Nachfolger seien wichtig für die dauerhafte Stabilität des Landes und den "konstruktiven Übergang" in die nächste Legislaturperiode. Die Arbeit der Landesregierung gehe kontinuierlich weiter. "Das Land bleibt in guten Händen", so Haseloff.
Mit 15 Jahren im Amt ist Haseloff derzeit der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Altersbedingt wollte der 71-Jährige zur kommenden Landtagswahl jedoch nicht mehr als Spitzenkandidat antreten.
Sven Schulze muss in den Umfragen zur Landtagswahl aufholen
Sein designierter Nachfolger muss in den Umfragen aufholen. Die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD führt dort deutlich, selbst die zahlreichen parteiinternen Skandale ändern daran bisher nichts.
Der designierte Ministerpräsident Sven Schulze betonte, dass die Landesrierung auch im Wahljahr noch große Pläne und große Aufgaben habe. Er sprach von einem "konstruktiven Austausch" mit den Koalitionspartnern. Die Koalition sei weiter gefordert. So sei aktuell die drohende DOMO-Insolvenz in Leuna ein großes Thema für die Koalition.
Er wolle in den nächsten Monaten "ein klares Zeichen" setzen, dass er mit dieser Koalition auch über die Landtagswahl im September hinaus arbeiten wolle. "Wir haben gemeinsam vor, dieses Land Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln."