Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer: Freispruch gefordert

Hamburg - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen Ex-Kämpfer des Islamischen Staates vor dem Oberlandesgericht in Hamburg hat die Verteidigung Freispruch gefordert. „Der Staatsanwaltschaft ist es nicht gelungen, die IS-Mitgliedschaft nachzuweisen”, sagte Anwalt Dietrich Wollschlaeger am Montag vor dem Staatsschutzsenat. Die Erklärungen des 29-jährigen Tschetschenen aus Bremen zu den Fotos und Videos, die ihn in Syrien zeigten, seien nicht widerlegt worden. Sein Mandant sei 2014 „aus Verzweiflung” nach Syrien gegangen und habe sich einer anderen Miliz angeschlossen, die nicht als Terrororganisation gelte.

Die Staatsanwaltschaft hat vier Jahre Haft gefordert, und zwar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und anderer Delikte. Der 29-Jährige habe zur Kampfreserve des IS in Syrien gehört und an den Gefechten um die kurdische Stadt Kobane teilgenommen. Nach einer Schussverletzung am Bein sei er Anfang 2015 nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Verteidigung beantragte hilfsweise eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten. Sein Mandant leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. In seiner Kindheit in Tschetschenien und auf der Flucht von Polen nach Deutschland habe er traumatische Erfahrungen gemacht. Er sei zudem drogen-, medikamenten- und spielsüchtig. Die Hartz-IV-Zahlungen für seine Frau und sein Kind habe er skrupellos für seine Sucht ausgegeben. „Die Familie musste hungern”, sagte Wollschlaeger. Dieser Situation habe er entfliehen wollen.

Der Angeklagte verzichtete auf ein letztes Wort. Das Urteil soll am kommenden Montag verkündet werden. (dpa)