Abgeordnetenhaus Wirtschaft und Sozialverbände kritisieren Haushaltsplan
Lange wurde beraten und gerechnet. Am Donnerstag ist es nun so weit: Das Berliner Abgeordnetenhaus will den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen. Es geht um viele Milliarden, nicht jeder ist mit dem Zahlenwerk zufrieden.
Berlin - Vor dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus geplanten Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2024/2025 äußern sowohl die Wirtschaft als auch Sozialverbände Kritik.
Nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) schafft der Etat enorme Unsicherheiten für den Standort. „Dass der Haushalt für die kommenden beiden Jahre ein Rekordvolumen umfasst, ist nur durch erhebliche, jedoch noch weitgehend undefinierte Sparauflagen, das vorläufige Stoppen sämtlicher langfristiger Finanzierungszusagen sowie das Aufbrauchen aller noch vorhandenen Rücklagen möglich“, erklärte IHK-Präsident Sebastian Stietzel am Mittwoch.
Gleichzeitig sei bei den Ausgaben kein Schwerpunkt auf zukunftsrelevante Investitionen zu erkennen. Maßnahmen wie die personelle Aufstockung des Landesamtes für Einwanderung oder der Aufbau eines digitalen Bürgeramts seien begrüßenswert. „Insgesamt fehlt es dem Haushalt aus Sicht der Wirtschaft aber an einem umfassenden Fokus auf Investitionen in Bildung als Zukunftsmotor der Stadt, auf die adäquate Ausstattung der Verwaltung und eine den Bedürfnissen einer Metropole angemessenen Infrastruktur.“
Gespart werden könnte aus Sicht der IHK etwa durch den Verzicht auf das ab 2024 geplante, gut eine halbe Milliarde Euro teure 29-Euro-Ticket. Stietzel sprach von einem „teuren Wahlgeschenk“. Auch durch Bürokratieabbau könne Geld gespart werden.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin (LIGA) befürchten Einschnitte bei sozialen Einrichtungen und Projekten. Sie machen das vor allem an der sogenannten pauschalen Minderausgabe fest: Laut Haushaltsentwurf müssen von dem rund 40 Milliarden Euro pro Jahr umfassenden Etat 2024 und 2025 Ausgaben von jeweils etwa 1,9 Milliarden Euro eingespart werden. Wie genau das passieren soll, ist offen. Die Sozialverbände gehen - wie auch die Bezirke - nun davon aus, dass das größtenteils auf Kosten des Sozialbereichs geht.
„Für viele Menschen in Berlin wird dringend notwendige Hilfe, Beratung und Unterstützung wegfallen“, erklärte Diakonie-Vorständin Andrea U. Asch für alle in der LIGA versammelten Verbände. „Die Sparvorgabe schlägt sich jetzt schon in Zuwendungsbescheiden unserer Träger für 2024 nieder.“ Zwar seien ursprünglich im Haushaltsentwurf geplante drastische Kürzungen in fast allen sozialen Bereichen zurückgenommen worden. Aber: „Über allen Aufstockungen hängt das Damoklesschwert pauschale Minderausgabe.“ Hinzu kämen die allgemeinen Kostensteigerungen, in deren Folge in vielen sozialen Organisationen erhebliche Finanzierungslücken ohne Aussicht auf Deckung klafften.
Die Fraktionschefs der Koalitionsfraktionen, Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD), hatten zuletzt wiederholt betont, der neue Haushalt beinhalte keinen sozialen Kahlschlag. Im Gegenteil bilde der Bereich Soziales und Zusammenhalt einen Schwerpunkt des Etats.
