Verwaltungsgericht Nach rassistischen und antisemitischen Chats: Weitere Dienstenthebungen ehemaliger Polizeischüler gestoppt
Ein Bild von Hitler oder eine zerstückelte Frauenleiche - in einem Chat unter Polizeischülern sollen Dutzende Posts mit strafbaren Inhalten gepostet worden sein. Für 18 Beteiligte soll die Karriere bei der Polizei enden.
Magdeburg - Weitere vorläufige Dienstenthebungen ehemaliger Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die einst an einem Klassenchat mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen sein sollen, sind juristisch ausgebremst worden. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob in drei weiteren Fällen die Dienstenthebungen vorläufig auf, wie Gerichtssprecher Christoph Zieger am Dienstag sagte.
Somit hätten alle zwölf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der ersten Instanz Erfolg gehabt. Laut Zieger wurde bei zehn der Beschlüsse Beschwerde seitens der Polizei beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.
Chat mit Gewalt-Inhalten: Polizei-Bedienstete entlassen
Als Grund für die Beschlüsse nannte Zieger Formfehler. Zum einen seien aus Sicht der Kammer die Anhörungen der ehemaligen Polizeischüler nicht ordnungsgemäß erfolgt. Zum anderen hätten die zuständigen Polizeibehörden nicht ausreichend zwischen den Handlungen der Beteiligten im Chat differenziert.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, dass 18 Polizeibedienstete entlassen werden sollen. Sie seien als Polizeischüler an einem Klassenchat mit nationalsozialistischen, antisemitischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten beteiligt gewesen. Zieschang sagte im Februar im Innenausschuss, neun Anwärterinnen und Anwärter hätten aktiv im Chat gepostet. Entlassungsverfahren seien gegen alle 18 Beteiligten eingeleitet worden.
Mit den Beschlüssen ist die vorläufige Dienstenthebung durch die Polizei vom Gericht aufgehoben worden.
