Wissenschaftssenatorin Czyborra: Entscheidung zur Räumung gemeinsam getroffen
Berlin - Die Entscheidung zur Räumung eines Gebäudes der Berliner Humboldt-Universität ist laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gemeinsam von Senat und Universität getroffen worden. Die Beendigung der Aktion propalästinensischer Aktivisten sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der für die Polizei zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal gewesen, teilte Czyborra am Freitag mit. „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen.“ Blumenthal hatte dagegen erklärt, die Räumung sei „von oben entschieden“ worden.
Die Leitung der Humboldt-Universität habe richtig gehandelt, so Czyborra: „deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent“. Die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist sei richtig gewesen. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft habe die Universität in ihrer Entscheidung, mit den Studierenden und propalästinensischen Demonstranten in den Dialog zu gehen und die Besetzung bis zum vereinbarten Termin zu dulden, unterstützt. „Zur Demokratie gehört es, Dialog anzubieten und über alle Themen zu reden, die Studierende umtreiben, solange dies auf dem Boden der Verfassung geschieht.“
Nach aktuellem Kenntnisstand habe sich unter den Aktivisten eine kleine Gruppe befunden, die verbotene Symbole benutzt habe. Das werde ebenso strafrechtlich verfolgt wie die Sachbeschädigungen und antisemitische Hetze.
Czyborra bezeichnete die zunehmenden antisemitischen Vorfälle in Berlin und an den Hochschulen als besorgniserregend. „Mit den jüngsten - zum Teil aggressiven - Besetzungen der Hochschulen ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“ Sie rief Studierende, Angehörige der Hochschulen und die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich von Gewalt zu distanzieren und für demokratische Werte einzustehen. „Bitte lassen Sie uns alle gemeinsam in den Dialog gehen - zu allen Themen, die uns umtreiben, so unterschiedlich wie sie auch sein mögen.“
