Thomas Madl: Thomas Madl: Schwarze Seiten aus Löbejün

LÖBEJÜN/MZ. - Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose fordert von der Stadt Löbejün, wo Madl Bürgermeister ist, seit dem Sommer vergeblich die vollständige Herausgabe eines Prüfberichtes zu kommunalen Bauvorhaben samt einer Stellungnahme dazu. Es sei unbefriedigend, dass die Unterlagen immer noch nicht vorlägen, kritisierte von Bose am Donnerstag. "Wir werden jetzt noch einmal nachfassen."

"Wir wollen das vollständig lesen"

In dem 2006 vom Rechnungsprüfungsamt des damaligen Saalkreises verfassten Papier geht es nach MZ-Informationen darum, ob die Vergabe von Bauaufträgen korrekt gelaufen ist. Stadtrat Otto Dietz (Fraktion "Bürger für Löbejün") sagte, der Rat habe den Bericht erst im März dieses Jahres erhalten - einzelne Worte und sogar ganze Seiten seien geschwärzt gewesen. Madl, so Dietz, habe das mit dem Datenschutz begründet. Die Bürger-Fraktion bat von Bose daraufhin um eine Prüfung. Dietz: "Wir wollen den Bericht vollständig lesen."

Der Datenschützer sagte, er könne den Vorgang noch nicht abschließend bewerten, weil ihm derzeit nur "ein Ausschnitt" vorliege. Von Bose zeigte sich verärgert darüber: "Ich hätte das gerne zum Jahresende abgeschlossen." Auf eine förmliche Mahnung - das schärfste Mittel, das ihm zur Verfügung steht - will er aber vorerst verzichten, weil die Stadt ihm eine Stellungnahme zugesagt habe. Unter anderem will von Bose wissen, wer aus welchem Grund die Schwärzungen veranlasst hat.

Hinweis aus dem Innenministerium

Das Innenministerium hat sein Urteil derweil schon gefällt. Ein Sprecher erklärte gestern, eine Schwärzung aus datenschutzrechtlichen Gründen sei grundsätzlich nicht gerechtfertigt, da die Stadträte laut Gemeindeordnung selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Madl wird das jetzt schriftlich bekommen: "Das Innenministerium wird die Stadt Löbejün auf die Rechtslage hinweisen."

Auf die Frage nach dem Urheber der Schwärzungen gibt es nun eine Teil-Antwort: Der Saalekreis erklärte gestern, einzelne Abschnitte seien vom Rechnungsprüfungsamt des damaligen Saalkreises, wo der Bericht verfasst wurde, unkenntlich gemacht worden. Dabei habe es sich um personen- und grundstücksbezogene Daten gehandelt. "Die Schwärzung ganzer Seiten ist aber nicht korrekt und ging auch nicht vom Kreis aus", sagte Kreis-Sprecherin Kerstin Küpperbusch.

Ob Madl anwies, ganze Seiten unleserlich zu machen, ist offen. Die MZ konnte ihn gestern nicht erreichen. Er war im Frühsommer in die Kritik geraten, weil er über Jahre eine Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt hatte, die zugleich Personalchefin der Verwaltungsgemeinschaft Saalkreis-Nord war. Ein Betrugsverfahren gegen Madl wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil sich der Vorwurf nicht erhärten ließ. Aus der CDU-Fraktion im Landtag trat der Abgeordnete aus. Die CDU will ihn auch aus der Partei werfen.